11.03.2024 · Nachricht aus FK · Kita-Kündigungsklausel
Eine private Kita kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die
Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. Das hat das LG München entschieden (31.10.23, 2 O 10468/22, Abruf-Nr. 238240 ).
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
Der BGH hat dem EuGH eine Frage vorgelegt, um den Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 8 lit. a) und b) Rom III-VO) auszulegen.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen Erstausbildung (z. B. Bachelor- und Masterstudium im selben Fach) liegt nicht vor, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert. Der Kindergeldanspruch bleibt in der Folgezeit nur erhalten, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Das hat der BFH entschieden.
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04.03.2024 · Nachricht aus FK · Amtliche Verwahrung
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden, § 2300 BGB. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Pflicht, z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten
Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde (OLG Frankfurt a. M. 19.9.23, 21 W 63/23, Abruf-Nr. 237535 ).
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26.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Bigamische Ehe
Auch wenn eine Ehe nicht geschieden, sondern aufgehoben wird, kann ein VA durchzuführen sein. Das OLG Hamm hat entschieden, was im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe
(§ 1306 BGB) zu beachten ist.
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26.02.2024 · Nachricht aus FK · Zwangsvollstreckung
Eine Umgangsregelung „... von Freitag nach der Schule ...“ ist jedenfalls für die Tage nicht vollstreckbar, an denen keine Schule stattfindet (OLG Karlsruhe 17.4.23, 5 WF 29/23, Abruf-Nr. 239889 ).
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Karlsruhe (13.7.23 (18 WF 208/22) entschied darüber, ob die Ermächtigung (§ 112 BGB) eines Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Onlinehandels im Dropshipping-Bereich zu genehmigen war. Dabei handelt es sich um eine Form des E-Commerce, bei der die Produkte direkt vom Großhändler oder Hersteller an die Kunden verschickt werden. Dieser Fall veranschaulicht die komplexen Überlegungen, die in die familiengerichtliche Beurteilung ...
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