29.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Antragstellerin (F) verlangte von ihrem ehemaligen Mann (M), dass ein Vergleich zu ihren Gunsten abgeändert wird. Darin hatte sie sich verpflichtet, ihm sofort unaufgefordert mitzuteilen, wenn ihr Nettoverdienst nicht nur marginal über die genannte Verdienstgrenze gestiegen ist. Die F verschwieg zumindest vier Monate lang, dass sich ihr Einkommen verdoppelt hatte. Das OLG entschied: Ein höherer Unterhaltsanspruch der F ist verwirkt, § 1579 Nr. 5 BGB. Der Unterhalt wird dauerhaft auf ...
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19.02.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Unterhalt
Entfällt die Verfahrensstandschaft oder die alleinige gesetzliche Vertretung, kann der bisher berechtigte Elternteil weder laufenden Unterhalt noch Unterhaltsrückstände geltend machen. Ab der Volljährigkeit des Kindes ist kein Elternteil mehr berechtigt, das Kind zu vertreten. Der bisher legitimierte Elternteil muss den Antrag im Kosteninteresse einseitig für erledigt erklären. > lesen
18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Setzt der Anwalt Kindesunterhalt gerichtlich durch, sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten. Fehler können hier schnell zum Regress führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das minderjährige Kind im Prozess volljährig wird. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Der BGH hat entschieden, wie es sich prozessual auswirkt, wenn ein Beteiligter trotz Anwaltszwang persönlich Beschwerde einlegt und VKH für sein Rechtsmittel beantragt.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel gegen zweiten Säumnisbeschluss
1. Statthaftigkeit einer Beschwerde nach den §§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 ZPO setzt die schlüssige Darlegung unverschuldeter Säumnis voraus. 2. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn der Vortrag zur unverschuldeten Säumnis unstreitig oder bewiesen ist. (Abruf-Nr. 146313) Jeder Anwalt kennt es: Man hat einen Gerichtstermin und kommt in einen Stau, sodass der Termin nicht eingehalten werden kann. Das OLG Hamm hat jüngst dargelegt, was Sie für eine unverschuldete Säumnis vortragen ...
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