14.11.2023 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Der BGH hat präzisiert, wie die gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten durch die Teilungsordnungen der Versorgungsträger (VT) oder notfalls durch gerichtliche Maßgabenanordnungen zu gewährleisten und in welchen Fällen es noch zu tolerieren ist, wenn bei der Bewertung der Anrechte keine sog. Unisex-Tarife angewendet worden sind.
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13.11.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Berufsbedingte Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen. Ermittelt wird so das bereinigte Nettoeinkommen. Nicht abzugsfähig sind allgemeine Lebenshaltungskosten. Diese sind im Selbstbehalt enthalten. Gleichwohl wird oft versucht, auch diese vom Nettoeinkommen abzuziehen.
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus FK · Besuchsrecht für eine Betroffene in einem Pflegeheim
Bevor eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten vollständig auszuschöpfen, damit die behauptete Grundrechtsverletzung bereits dort verhindert oder beseitigt werden kann. Wird eine Tochter durch ein Besuchs- und Hausverbot betreffend ihre unter
Betreuung stehende und im Pflegeheim untergebrachte Mutter belastet, ist daher zunächst der Rechtsweg zu den Betreuungsgerichten erfolglos zu durchlaufen. Das hat das BVerfG entschieden.
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06.11.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar am 28.11.23 u. a .die Kriterien für
einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame ...
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Behindertentestamente sind mit typischen Gestaltungsvarianten (Vor- und Nacherbschaft, Dauertestamentsvollstreckung, Pflichtteilsreduzierung) verknüpft. Es wäre ein Fehler, eine rechtliche Beratung hierauf zu beschränken. Die Praxis zeigt, dass sowohl aus Beratersicht als auch vonseiten der testierenden Elterngeneration zentrale Aspekte einer ganzheitlichen Regelung übersehen werden. Dies zeigen die folgenden Hinweise.
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06.11.2023 · Nachricht aus FK · Kitaplatz
Mit dem Angebot eines Kitaplatzes, der per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt den Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt. Sie ist auch nicht verpflichtet, ihm einen Betreuungsplatz in einer näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen (OVG Münster 28.9.23, 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23, Abruf-Nr. 237738 ).
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30.10.2023 · Nachricht aus FK · Staatlicher Erziehungsauftrag
Ein Vater scheiterte mit dem Eilantrag gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder (VG Berlin 24.3.23, VG 3 L 24/23, Abruf-Nr. 234505 ).
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Alleinerziehende können Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder beantragen. Dabei gibt es jedoch einige Regeln und Besonderheiten zu beachten.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Teilungsversteigerung
Der BGH hat entschieden, ob eine Teilungsversteigerung einer Ehewohnung während der Trennungszeit zulässig ist.
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23.10.2023 · Nachricht aus FK · Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Kindes
Es ist i. d. R. unverhältnismäßig, wenn ein Kind dauernd fremduntergebracht wird, weil es durch den Sorgerechtsstreit seiner Eltern belastet ist. Dies führt zum Schadenersatzanspruch des Kindes gegen die Stadt (OLG Frankfurt a. M. 27.7.23, 1 U 6/21, Abruf-N. 237232 ).
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