20.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Lebensversicherungen
Ende 2020 gab es in der Bundesrepublik mehr als 83 Mio. abgeschlossene Lebensversicherungsverträge, die, soweit es sich nicht um Risikolebensversicherungen handelt, im Fall einer Scheidung entweder im Zugewinnausgleich oder im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Im Hinblick auf Haftungsrisiken ist es deshalb notwendig, diese zutreffend zuzuordnen. Zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen haben sich mit Fragen zu
Lebensversicherungen im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzung ...
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17.04.2023 · Nachricht aus FK · Steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten
Beide Ehegatten sind verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen zu vermindern, soweit dies möglich ist, ohne eigene Interessen zu verletzen. Sie können aber die Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung wirksam abbedingen (OLG Bamberg 10.1.23, 2 UF 212/22, Abruf-Nr. 234003 ).
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17.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensnachfolge
Aktuelle Entwicklungen belegen, dass Privatpersonen immer stärker dazu veranlasst sind, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens
bewusst zu werden, beispielsweise hinsichtlich der Änderungen des Betreuungsrechts zum 1.1.23, aber auch bezüglich der neuen Grundsätze zur Immobilienwertermittlung. Dies lädt dazu ein, ein vielen Familien immanentes Thema zu betrachten: die besonderen Anforderungen an eine Vermögensnachfolge bei minderjährigen Familienangehörigen. Dazu zwei Themen:
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14.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Pfändung
Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Frage geändert, ob die Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO nur i. H d. tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder i. H. d. gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind.
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10.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Verjährung
Die Unbestimmtheit des Titels wirkt sich auf das Verjährungsrecht aus. Bei einem Zahlungstitel muss der Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGH 24.10.56, V ZR 127/55, BGHZ 22, 54; OLG Koblenz 25.02, 5 U 245/01, NJW-RR 02, 1509). Geschieht dies nicht, wie z. B. bei der immer wieder vorkommenden Formulierung „abzüglich bereits gezahlter Unterhaltsbeträge“, ist der Titel unbestimmt. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB ist nicht anzuwenden (OLG ...
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10.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Bei einem unbestimmten Titel, bei dem auf die zugrunde liegende Forderung gezahlt worden ist, ist die Wahl des richtigen Rechtsmittels schwierig. Der Beitrag zeigt, wie Sie richtig vorgehen.
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03.04.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
FAO-Fortbildung ist wie ein Dauerschuldverhältnis: Jedes Kalenderjahr sind 15 Stunden FAO abzuleisten, um die Fachanwaltsbezeichnung führen zu dürfen. 10 Stunden können Sie bequem mit dem Webinar-Abonnement des IWW Instituts erreichen. Es umfasst vier Live-Termine. Jedes Webinar ist aber auch einzeln buchbar ( https://www.iww.de/webinar/familienrecht ). Das zweite Webinar in diesem Jahr wird am 9.5.23 stattfinden.
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03.04.2023 · Nachricht aus FK · UVG
Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar, solange sie eine häusliche Gemeinschaft herstellen wollen (OVG Lüneburg 15.12.22, 14 PA 359/22, Abruf-Nr. 233791 ).
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FK · Basics des Versorgungsausgleichs
Zunehmend sind an Scheidungsverfahren vor deutschen Gerichten Ausländer beteiligt und/oder ausländische Versorgungsanrechte zu beachten. Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht, welche Rechtsfragen zu beantworten sind und wie sich praktische Probleme lösen lassen.
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27.03.2023 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung nach Scheidung
Die Zuweisung der Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf diese angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung u. a. der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen (OLG Frankfurt a. M. 18.5.22, 6 UF 42/22, Abruf-Nr. 229505 ).
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