13.05.2024 · Nachricht · VA

Streit um Urkundenvorlage im VA-Verfahren

| Ein Bankinstitut kann die Vorlage von Originalurkunden nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Informationsinteresse eines Ehegatten im Einzelfall höher zu gewichten ist als das Geheimhaltungsinteresse der Bank (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ). |