25.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Der BGH hat entschieden, ob ein Paar die volle Raummiete zahlen muss, wenn die Hochzeitsfeier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
> lesen
25.04.2022 · Nachricht aus FK · Interne Teilung einer Zusatzversorgung
Die in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung verstößt
gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG und ist deshalb im VA unanwendbar (BGH 18.8.21, XII ZB 359/19,
Abruf-Nr. 225474 , und BGH 1.12.21, XII ZB 304/20, Abruf-Nr. 227058 ).
> lesen
20.04.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Familie und Elternschaft im 21. Jahrhundert sind pluralistisch. Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Mehrelternschaften dokumentieren neue, vielfältige Formen familiären Zusammenlebens. Das Abstammungsrecht beharrt demgegenüber auf einer genetisch-biologisch geprägten Zweielternschaft, anerkennt aber, dass es auch andere Eltern-Kind-Beziehungen gibt – soziale und rechtliche. Das Recht hinkt jedoch hinterher. Die Sonderausgabe zeigt, welche Möglichkeiten Ihre Mandanten derzeit u. a. > lesen
18.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat die Möglichkeit erweitert, Tilgungsleistungen beim Hauskredit bei VuV und Altersvorsorge abzusetzen. Er favorisiert einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 statt 1/7. Die AfA spielen i. d. R. keine Rolle.
> lesen
18.04.2022 · Nachricht aus FK · Gefährdung des Kindeswohls
Eine Mutter wandte sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen, in denen es abgelehnt wurde, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Schule aufzuheben. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (18.1.22, 1 BvR 2318/21, Abruf-Nr. 227755 ).
> lesen
18.04.2022 · Nachricht aus FK · Isolierter VA
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod
eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den VA bereits anhängig ist. Für die Durchführung des VA werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert (BGH 27.1.21, XII ZB 336/20, Abruf-Nr. 221019 ).
> lesen
18.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsverfahren trotz Vorsorgevollmacht
Eine wirksame Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus, da es im rechtlichen Sinn nicht erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Es gibt privatschriftliche Vorsorgevollmachten auf Basis von Vordrucken (z. B. „Formular Vollmacht – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“), notarielle Vorsorgevollmachten
sowie die individuelle Vorsorgevollmacht, die ein Anwalt erstellt. Gleichwohl ist nicht stets gewährleistet, dass ein ...
> lesen
14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
> lesen
11.04.2022 · Nachricht aus FK · FAO-Webinar
Trennen sich die Eltern oder wird das Kind fremduntergebracht, können Umgänge den Abbruch fami-liärer Beziehungen und Bindungen des Kindes verhindern. Das Elternrecht auf Umgang (Art 6 Abs. 2 S. 1 GG) unterliegt unter Umständen jedoch Einschränkungen, wenn Kindeswohlgefährdungen zu besorgen sind. Das IWW Institut bietet zu diesem Thema am 10.5.22 eine digitale Fortbildung an.
> lesen
11.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Der BGH hat den Streit über den Umfang der Belegvorlagepflicht nach § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB entschieden.
> lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
