06.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Verdienstausfallschaden
Der BGH hat seine Rechtsprechung dazu geändert, wie sich der Anspruch auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten berechnet.
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06.09.2021 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als
unzulässig abgelehnt (4.8.21, 1 B 104/21, Abruf-Nr. 223965 ).
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung geändert, nach der bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes ausgeschlossen war.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gegen die mittels einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten von bis zu 3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts
eines Anrechts bestehen keine Bedenken. Das gilt auch bei einem deutlich über 500 EUR liegenden Betrag, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug der Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Pauschalsatz benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht (BGH 10.2.21, XII ZB 284/19, Abruf-Nr. ...
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30.08.2021 · Nachricht aus FK · Gesamtschuldnerhaftung
Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann gem. einer Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Denn bei einer gemeinsamen Haushaltsführung werde aus einem Topf gewirtschaftet, sodass es irrelevant ist, welches Haushaltsmitglied welche konkreten Kosten trägt (OVG Mecklenburg-Vorpommern 11.5.21, 3 M 182/21 OVG, 3 O 183/21 OVG).
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23.08.2021 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Der BGH hat über die Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer Familienstreitsache entschieden.
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23.08.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Gerade in der aktuellen Pandemielage sagen die Gerichte viele Termine ab oder verlegen diese. In Scheidungssachen sind viele Gerichte ins schriftliche Verfahren übergegangen. Sie lassen die sonst im Scheidungstermin üblichen Fragen mittels eigens erstellter Fragebögen durch die Beteiligten beantworten. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen solche schriftlichen Scheidungsverfahren als zulässig erachtet werden können.
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Verlangt ein im Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften
errechnet, anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert die Berechnung anhand der Quotenmethode:
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16.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebung
Die Strukturreform des VA hat sich im Allgemeinen bewährt. In Teilbereichen hat sich jedoch ein Reformbedarf ergeben. Diesem soll mit dem am 1.8.21 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des VA-Rechts vom 12.5.21 (BGBl. I, 1085) Rechnung getragen werden (BT-Drucksache 19/26838, 7).
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