09.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarungen über den VA
Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine Verrechnungsvereinbarung, wonach nur der überschießende Ausgleichswert der Beamtenversorgung ausgeglichen wird. Das hat der BGH entschieden.
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
Mit dem KostRÄG 2021 sind zum 1.1.21 die Gebührenbeträge für den Wahlanwalt und die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG um ca. 10 Prozent angehoben worden. Zudem sind weitere Gebührenstufen eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat aber die Einstiegsstufe nicht angehoben. Es bleibt also dabei, dass ab Werten von über 4.000 EUR die Gebührenbeträge
gegenüber der Wahlanwaltstabelle reduziert sind.
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08.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · DS-GVO
Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 9 DS-GVO, der den Geschädigten gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu einem angemessenen Schmerzensgeld berechtigt, hier 4.000 EUR (AG Pforzheim 25.3.20, 13 C 160/19, Abruf-Nr. 219283 ).
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01.02.2021 · Nachricht aus FK · Leserservice
Oft ist es doch so: Sie lesen einen Betrag und haben noch Fragen, weil Sie sich z. B. gerade mit einem ähnlichen Fall beschäftigen und einige Aspekte noch vertiefen möchten. Dann können Sie selbstverständlich nach wie vor eine Mail an die Redaktion senden und wir greifen Ihr Anliegen thematisch auf oder stellen eine Verbindung zum Autor des Beitrags her.
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01.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der BGH hält das Namensrecht bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für verfassungswidrig und hat dem BVerfG dazu eine Frage vorgelegt.
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01.02.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt in der Praxis vor, dass sich in einer Familiensache beide Seiten dieselbe Kanzlei aussuchen. Dies wirf die Frage auf, ab wann die Gefahr einer konkreten Interessenkollision besteht, die Anwälte an der Annahme von Mandaten hindert?
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26.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Kommen Unterhaltspflichtige ihrer Zahlungspflicht nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nach, besteht die Gefahr, dass es zu einer dauerhaften Kontenpfändung kommt. Diese wird als lästig empfunden und wirft die Frage auf, wie sie sich wieder aus der Welt schaffen lässt.
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25.01.2021 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche
Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Vaters nicht zu nennen (SG Gießen 4.12.20, S 29 AS 700/19).
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bislang war streitig, ob bei einer Einzelveranlagung nebst beantragter hälftiger Aufteilung der Sonderausgaben die Aufteilung vor oder nach der Günstigerprüfung und Höchstbetragsberechnung erfolgen muss. Die
Finanzverwaltung meint, eine hälftige Aufteilung sei nach der Höchstbetragsberechnung vorzunehmen. Dem hat der BFH eine Absage erteilt. Dies ist für Fälle bis zum Veranlagungsjahr 19 bedeutsam, in denen eine Einzelveranlagung bei beantragter hälftiger Zurechnung begehrt wird.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wird ein Verfahren mit einem Vergleich beendet, muss dieser auch erfüllt werden. Der Anwalt hat bei Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist. Muss er aber auch rein wirtschaftliche Gesichtspunkte für die Vergleichserfüllung in seine Empfehlungen aufnehmen?
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