13.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In Familiensachen besteht für Beteiligte häufig ein Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe. Für den Anwalt kann fraglich sein, ob es für ihn gebührenmäßig günstiger ist, einen Vergleich außergerichtlich oder in
einem gerichtlichen Verfahren abzuschließen.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Externe Teilung
Ist ein Anrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte den Träger der sog. Zielversorgung mit dessen Zustimmung auswählen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieser Versorgungsträger sein Einverständnis nachträglich abändern kann und welche Konsequenzen dies für den Ausgleichsberechtigten hat.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim Wechselmodell entfällt die Barunterhaltspflicht – anders als beim Residenzmodell – nicht schon wegen der hälftigen Betreuung. Der sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern richtende Bedarf des Kindes umfasst den Regelbedarf sowie die Mehrkosten des Wechselmodells.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wechselt das Kind vom betreuenden Elternteil zum barunterhaltspflichtigen, muss dieser reagieren, falls ein Titel gegen ihn besteht.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus FK · Öffentliches Recht
Das Land NRW hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann 1952 geboren ist, zu Recht die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt (VG Düsseldorf 17.2.20, 10 K 17003/17).
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH hat einer Einzelanwältin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil sie keine Vorkehrungen für den Fall getroffen hatte, um Fristen wahren zu können, wenn sie unvorhergesehen ausfällt.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Das LSG stärkt die Rechte von Müttern, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (LSG Niedersachsen-Bremen 6.11.19, L 2 EG 7/19, Abruf-Nr. 212731 , Pressemitteilung vom 9.12.19).
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30.03.2020 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt (OVG NRW 13.2.20, 12 B 1351/19).
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20.03.2020 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Es sind die medizinischen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklungen, die es erforderlich machen, sich mit dem Thema der Vorsorge in eigenen Angelegenheiten näher zu befassen. Von heute auf morgen kann auch der Umzug in ein Pflegeheim zum Thema werden. Solange man gesund ist, kann man kaum einplanen, welche Krankheiten sich im Alter eventuell einstellen und wie der Pflegebedarf dann ggf. aussieht. In der anwaltlichen Beratung gewinnt daher auch die Frage an Bedeutung, worauf zu achten ist, ... > lesen
20.03.2020 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ansprüche auf Kindesunterhalt sollen zeitnah geltend gemacht werden, da sie dazu dienen, die laufende Bedürftigkeit sicherzustellen und weil insbesondere minderjährige Kinder kaum ihren Bedarf durch eigene Anstrengungen sicherstellen können. Wer sich mit der Verfolgung seiner Ansprüche viel Zeit lässt, läuft Gefahr, dass seine Ansprüche verjähren. Die Verjährungseinrede ist abzugrenzen zu dem Verwirkungseinwand.
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