28.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung einer Zusatzversorgung
Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.19, 6 UF 238/17, Abruf-Nr. 211969 ).
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rückforderung von Kindergeld
Hat der Kindergeldberechtigte versäumt, Nachweise über das Studium seines Kindes zu erbringen und ergeht daraufhin ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, ist dieser allenfalls rechtswidrig, aber nicht nichtig. Das hat der BFH nun klargestellt und die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.7.18, 8 K 2983/17, Abruf-Nr. 207716 , als unbegründet zurückgewiesen (BFH 25.2.19, III B 104/18, Abruf-Nr. 211467 ).
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22.10.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch
gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. > lesen
22.10.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Der VA zwischen einem Beamteten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Sinnvoll kann es sein, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung des ... > lesen
22.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Beim Ehegattenunterhalt ist das A und O die Frage, ob ehebedingte Nachteile vorliegen.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz
Eine in einem Gewaltschutzverfahren getroffene vergleichsweise Regelung, sich nicht zu bedrohen, zu verletzen oder sich sonst körperlich zu misshandeln, ist hinreichend konkret und damit der Zwangsvollstreckung zugänglich. Dies gilt aber nicht für die Regelung, sich zukünftig respektvoll zu verhalten, sich aus dem Weg zu gehen und bei etwaigen zu klärenden Sachverhalten einen Anwalt einzuschalten. Letztere ist nicht hinreichend
bestimmt und damit der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich ...
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der BGH hat sich mit dem Ansatz des Liquidationswerts eines Unternehmens im ZGA und mit der Hemmung der Verjährung der ZGA-Forderung befasst. Dazu im Einzelnen:
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kostenerstattung
Der Beklagtenvertreter erhält laut BGH die volle Verfahrensgebühr, auch wenn er die Berufung erwidert, nachdem sie zurückgenommen wurde.
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14.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist die für nicht notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anzusetzen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).
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