28.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Mutter ist nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen (BGH 10.10.18, XII ZB 231/18, Abruf-Nr. 205232 ).
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Funktionelle Zuständigkeit
Der BGH hat aktuell entschieden, ob es sich bei der Geltendmachung
eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache handelt.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Der BGH hat entschieden, wie die Wesentlichkeitsgrenze für die Abänderung von Entscheidungen, die noch nach altem Recht ergangen sind, konkret zu bestimmen ist.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung eines vierjährigen Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, § 159 Abs. 3 S. 1 FamFG. Das ist i. d. R. der Fall, wenn die Anhörung die körperliche oder seelische
Gesundheit erheblich beeinträchtigen würde. Ein Faktor bei der Interessenabwägung kann sein, dass die Mutter das Umgangsrecht des Vaters mit allen Mitteln verhindern will und deswegen eine Anhörung des Kindes verhindert (BGH 31.10.18, XII ZB 411/18, Abruf-Nr. 205756 ).
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Abzug als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltszahlungen können die Steuerlast mindern, z. B. als außergewöhnliche Belastung, § 33a EStG. Hierzu hat der BFH entschieden, wann Zahlungen als Unterhaltsleistungen gelten und wie jährliche Einmalzahlungen zu behandeln sind.
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14.01.2019 · Fachbeitrag aus FK · Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Der BGH hat zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund der Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen
getroffenen Regelungen entschieden.
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