Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454 ).
Sommerzeit = Grillsaison. Doch nicht immer läuft dabei alles glatt. Zahlreiche Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten belegen, dass dieses Vergnügen leider nicht immer nur für Freude sorgt. Dies musste jüngst auch ...
In jüngster Zeit werden immer häufiger Widerrufsbelehrungen zum Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einem aktuellen Urteil des BGH ging es um einen besonderen Zusatz in der Belehrung.
Verträge von Fitness-Studios beschäftigen immer wieder die Gerichte. Insbesondere Vertragslaufzeiten und die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Nutzern bilden dabei regelmäßig die Schwerpunkte von Auseinandersetzungen. Hiermit musste ich auch der BGH wieder befassen und hat zwei eindeutige Aussagen getroffen.
1. Eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften, die den Zugang zum Rechtsmittel erschwert, ist mit dem – für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.
In der Rechtsprechung ist seit Langem anerkannt, dass dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er, der Makler, ...
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Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines P-Kontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das – auf entsprechendes Verlangen des Kunden – Führen eines Girokontos als P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch kein Entgelt verlangen kann, ...