03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, genügt ein informatorisches Schreiben der Behörde.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist haben einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung des Geburtsdatums und/oder des Wohnorts im Handelsregister.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach
§ 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf rückabgewickelt und in diesem Kontext von dem Kreditinstitut ein Nutzungsersatz geleistet, muss auf die so vereinnahmten Zahlungen keine Einkommensteuer gezahlt werden.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Will der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 558a BGB mit einem Sachverständigengutachten begründen, ist der Mieter aus § 242 BGB verpflichtet, ihm mit dem Sachverständigen Zugang zu gewähren.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Eine Verwirkung des Maklerlohns nach § 654 BGB analog kommt in Betracht, wenn sich der Makler, der nicht zuletzt aufgrund des Versprechens einer unentgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber einen Alleinauftrag erlangt hat, später durch Vereinbarung einer Bonuszahlung bei Erreichen eines bestimmten Verkaufspreises die ordnungsgemäße Erbringung der unentgeltlich geschuldeten Maklerleistung in einem die übliche Provision beträchtlich übersteigenden Umfang vom Auftraggeber ...
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer kein schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch nehmen kann.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erstattet die Gerichtskasse nicht verbrauchte Gerichtskosten fälschlich sowohl an den Prozessbevollmächtigten als auch an dessen Mandanten, besteht der Rückforderungsanspruch allein gegenüber dem Mandanten.
> lesen
03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung allerdings befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
> lesen
02.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Erhöhung der Gebühren nach dem RVG lässt auf sich warten. Statt dem berechtigten Gebührenerhöhungsverlangen der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister Rechnung zu tragen, soll die Kostenrechtsänderung wohl herausgezögert werden, bis sie als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2025 „verkauft“ werden kann. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des geltenden Kostenrechts zu nutzen. Eine Möglichkeit zeigt das AG Stralsund, in der eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ...
> lesen