03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Überträgt ein Schuldner, insbesondere eine Privatperson, außerhalb eines Insolvenzverfahrens einem Dritten Grundbesitz und ist die im Übrigen betriebene Zwangsvollstreckung nicht erfolgreich, kann die Grundstücksübertragung gleichwohl anfechtbar sein. Grundlage dafür ist das AnfG, insbesondere §§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 sowie § 4 AnfG. In diesem Problemkreis hat der BFH jetzt eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn schon beim Mahnbescheidsantrag für den Antragsteller erkennbar ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für sämtliche Antragsgegner bestand, der Antragsteller aber dennoch als Streitgerichte für den Fall des Widerspruchs die jeweiligen unterschiedlichen (Wohn-) Sitzgerichte der Antragsgegner angegeben hat.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines Rückflugs für einen staatlich organisierten Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leisten muss, hat gegenüber der Fluggesellschaft, die seinen Flug hätte durchführen sollen, keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Kosten.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Übergabe einer beA-Karte und der zugehörigen PIN an eine Kanzleiangestellte zu deren Verwendung ist nicht geeignet, die fristgerechte Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Gericht sicherzustellen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Bei einer die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Anwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine weitergehende Delegation an den Verwalter ist – abgesehen von tatsächlich geringfügigen Vergütungsbeträgen – durch Beschluss nicht möglich.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraum der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestands liegt meist grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Prüfung der ihm bekannten, von der Hausbank des Schuldners geführten Konten, für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen ...
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 407 BGB ist im Anwendungsbereich von § 566 BGB – Kauf bricht Miete nicht – anwendbar. Dies gilt auch für eine Kündigung des Vermieters, wenn aufseiten des Mieters eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB sein.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einlegen einer unselbstständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 GKG.
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