03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner nicht und ist nicht auszuschließen, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss der Gläubiger überlegen, wie er agiert.
Einerseits kann er die Forderung individuell titulieren und danach die Einzelzwangsvollstreckung betreiben. Hier besteht das Risiko darin, dass der Schuldner im weiteren Zeitablauf in Insolvenz gerät, bereits erlangte Zahlungen zurückgewährt werden müssen und auf Kosten und Hauptforderung nur eine Quote gezahlt wird. Andererseits kann – gerade ...
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29.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erhält der Vermieter den Besitz am Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssels in seinen Briefkasten zurück und behält er diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.
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28.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mobilfunk
Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Schuldner seine pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens abgetreten und/oder werden diese gepfändet, stellt sich die Frage der anfechtungsrechtlichen Rückforderung, wenn der Schuldner später in die Insolvenz gerät. Eine gläubigerfreundliche Ansicht vertritt dazu das LG Essen in einer rechtskräftigen Entscheidung. In deren Zentrum steht die Frage, inwieweit überhaupt eine Rechtshandlung des Schuldners gegeben ist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der beklagten Bank liegt (§§ 12, 17, 29 Abs. 1 ZPO).
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zulässige Miete i. S. d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich nach dem BGH (19.7.23, VIII ZR 229/22, Abruf-Nr. 237136 ) auch aus einer Anwendung des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei der Verwirkung eines Anspruchs auf Betriebskostennachforderung in einem Gewerberaummietverhältnis gibt die Jahresfrist zur Erstellung der Abrechnung Maß für das Zeitmoment, nicht die Verjährungsfrist.
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