01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die in AGB vereinbarte Pflicht eines Maklerkunden, eine Reservierungsgebühr für das zeitlich begrenzte exklusive Vorhalten einer Immobilie zu seinen Gunsten zu zahlen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus der Reservierungsvereinbarung für den Kunden weder nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte ...
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfall
Die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Kosten für einen Mietwagen können im Rahmen des § 287 ZPO auf Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zzgl. eines 15-prozentigen Aufschlags (Normaltarif) geschätzt werden.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsrecht
Wenn nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Klein-Lkw und einem geleasten Pkw, bei dem der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Klein-Lkw die Schadenersatzansprüche des Leasinggebers, der nicht Fahrzeughalter ist, wegen der Verletzung von dessen Eigentum am Pkw reguliert hat, steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf hälftigen
Ersatz des von ihm an den Leasinggeber gezahlten Betrages gegen den ...
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug steht.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten
Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Ein Überschreiten der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer vom Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i. S. d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Rechtsdienstleisterin darüber hinaus laute, für ihn die „Mietpreisbremse“ beim Vermieter durchzusetzen ...
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Auch rechtskräftig festgestellte subjektive Rechte können verwirkt werden und der Verwirkungseinwand ist daher auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen.
> lesen
01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Hat die JVA auf Aufforderung des Berechtigten nach Auskunft über Eigengeld hin den Einwand der Verjährung erhoben, steht § 112 StVollzG einer gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs nicht entgegen.
> lesen
3051 Treffer für »«
Zurück
