04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Um den Schaden der Höhe nach zu beziffern, wird oft auf Sachverständigengutachten zurückgegriffen. Die notwendigen Kosten sind dabei grundsätzlich ersatzfähig. Handelte es sich hierbei über Jahrzehnte um „durchlaufende Posten“, die nicht aufwendig begründet werden mussten, ändert sich dies zunehmend. Die Kostenträger haben ein sehr kritisches Auge auf die Gesamtkosten eines Sachverständigengutachtens. Der BGH hat jetzt insoweit die Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit geschärft.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr – in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage – führt zu einer Vermischung des Schuldverhältnisses aus dem Maklervertrag mit der
öffentlich-rechtlichen Kostenschuld dem Notar gegenüber und findet
gebühren-rechtlich keine gesetzliche Grundlage im GNotKG.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Die Vereinbarung „Zahlung auf erstes Anfordern” stellt im Allgemeinen ein Indiz für das Vorliegen einer vom Bestand der Hauptschuld unabhängigen Garantie dar.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, das Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung
erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Zustimmung zu aktualisierten allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen, dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dem Preisaushang kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die Verbraucher nur eine Überweisung tätigen (beleghaft, am SB-Terminal, telefonisch oder online), die Girocard (Debitkarte) oder Mastercard/Visacard (Kreditkarte) am Geldautomaten oder beim bargeldlosen Bezahlen einsetzen oder gegen einen Rechnungsabschluss, nach dessen Zugang keine Einwendungen innerhalb von ...
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorger
(Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß
§ 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitteilen.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrechte
Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen
Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten „Bußgeld jetzt abwehren“ beschriftet.
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04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird.
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