03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren kommt nicht in Betracht, wenn die Verfahrenskosten erst nach Ablauf von fünf Jahren der Abtretungsfrist gedeckt sind.
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Servicepauschale
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht i. S. d.
§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt.
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Insolvenzverwalter kann aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Grundbuchrecht
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.
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01.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.
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01.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Rechtsprechung zur Frage der Entschädigung bei verspäteten oder
annullierten Flügen nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung) scheint kein Ende zu nehmen. Jetzt hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, wie ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Mit Übereignung der Eintrittskarte hat die Vorverkaufsstelle ihre Pflicht aus dem Rechtskaufvertrag vollständig erfüllt. Für eine nachträgliche
Absage der Veranstaltung haftet sie dem Käufer gegenüber nicht.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für Standgebühren auslöst.
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30.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer eingescannten Unterschrift.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft
§ 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder ...
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