03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsrecht
Verbraucher können sich seit dem 1.11.18 der Musterfeststellungsklage einer sog. „qualifizierten Einrichtung“, z. B. eines Verbraucherverbands, anschließen. Damit können sie nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Verjährung hemmen und vom Ausgang des Prozesses profitieren, ohne ein Prozesskostenrisiko zu tragen. Sie können durch die Hemmung aber auch die Optionen der eigenen und individuellen Rechtsverfolgung erweitern. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher die Wirkungen ...
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Ungerechtfertigte Bereicherung
Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß § 632 Abs. 2 BGB, § 287 ZPO nach der üblichen Vergütung zu ermitteln.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei
Beauftragung des Sachverständigen nicht offenkundiges Missverhältnis zwischen Bedeutung des Verfahrens und den Kosten des Gutachtens, das jedenfalls bei völlig fehlendem Umgang des Antragstellers ausscheidet.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Lohnansprüche
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
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