24.09.2018 · Nachricht aus GStB · GmbH-Geschäftsführer
In einem Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf ging es kürzlich um den Umfang des Versicherungsschutzes einer sog. D&O-Versicherung. Dabei handelt es sich um eine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte. Danach ist der Regressanspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nicht gedeckt (OLG Düsseldorf 20.7.18, 4 U 93/16).
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24.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Immobilien
Gerade im Familienverbund sind unentgeltliche Übertragungen von Grundstücken „an der Tagesordnung“, um z. B. die Erbfolge vorweg zu regeln. Doch oft wird nicht bedacht, dass solche Übertragungen nicht nur Schenkungsteuer auslösen können, sondern auch ertragsteuerliche Konsequenzen haben. Insbesondere bei Betriebsgrundstücken ist Vorsicht geboten. Nachfolgend geben wir einen Überblick über verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten.
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24.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Organschaft
Der BFH hat zuletzt mit einer Flut an Urteilen zu wichtigen Streitfragen rund um die Organschaft Stellung bezogen. In 12 Urteilen hat er offene Fragen beantwortet und der Praxis u. a. wertvolle Hinweise zur Gestaltung des GAV und seiner Durchführung gegeben. Da Fehler in diesem Bereich meist gravierende Auswirkungen haben, ist es zu begrüßen, dass der BFH hier für deutlich mehr Rechtssicherheit gesorgt hat. Erfreulicherweise hat sich auch die Finanzverwaltung zu vielen Punkten positioniert.
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18.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Sachbezüge
Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, bleiben grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie 44 EUR pro Monat nicht übersteigen. Das FG Baden-Württemberg (8.4.16, 10 K 2128/14) hatte bereits klargestellt, dass auch Versand- und Handlingkosten in die 44-EUR-Grenze einzubeziehen sind. Der BFH hat dem zugestimmt, verlangt aber eine differenzierte Sichtweise (BFH 6.6.18, VI R 32/16).
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18.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Entschädigungen
Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung. Das Gericht verwies darauf, dass der Arbeitnehmer die vorzeitige Beendigung schließlich selbst und „aus freien Stücken“ veranlasst hatte (FG Niedersachsen 8.2.18, 1 K 279/17, NZB ...
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18.09.2018 · Nachricht aus GStB · EuGH-Vorlage
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (BFH 13.6.18, XI R 5/17 u. XI R 6/17).
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18.09.2018 · Nachricht aus GStB · Arbeitnehmerbesteuerung
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt (BFH 7.6.18, VI R 13/16; BFH 4.7.18, VI R 16/17).
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Aktiengewinne
Wird beabsichtigt, Kursgewinne bei Aktien zu realisieren, ist die Versuchung groß, die Wertpapiere zunächst – steuerfrei – auf die Kinder zu übertragen, damit diese anstelle der gut verdienenden Eltern die Einkünfte generieren. Die „Spekulationsgewinne“ können dann oft zum Nulltarif vereinnahmt werden, wenn die Versteuerung zum persönlichen Steuersatz beantragt wird. Der BFH hat jetzt klargestellt: Selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang von Schenkung und Veräußerung allein ...
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11.09.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Zusammenveranlagung
Seit 2013 werden Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft steuerlich genau wie Ehegatten behandelt. Sie können also auch die Zusammenveranlagung beantragen. Für Fälle vor 2013 gilt dies aber nur, wenn die Bescheide noch nicht bestandskräftig sind – so die Haltung der Finanzverwaltung. Das FG Hamburg hat nun aber ein äußerst erfreuliches Urteil gefällt und den Lebenspartnern den „Steuerbonus“ rückwirkend bis 2001 gewährt.
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11.09.2018 · Nachricht aus GStB · Sonderausgaben
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH jetzt nochmals klargestellt (BFH 6.6.18, X R 41/17).
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