21.11.2023 · Nachricht aus GStB · Verfahrensrecht
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht etwa der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das FG Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 5.9.23 (11 K 1588/23 Kg [PKH]) klargestellt. Jedenfalls für noch nicht ausgezahlte Energiepreispauschalen sei der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und nicht der Arbeitsrechtsweg eröffnet.
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21.11.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat Ende August die Vordrucke der Anlage EÜR sowie für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Die Anlage musste in einigen Punkten völlig neu gefasst werden, da sich durch wichtige Neuerungen bei PV-Anlagen, beim häuslichen Arbeitszimmer und häuslichen Arbeiten und nicht zuletzt beim Thema Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen und der damit verbundenen Fristen eine Menge getan ...
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21.11.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der sog. Direktanspruch gegen den Fiskus, auch „Reemtsma-Anspruch“ genannt, beschäftigt seit vielen Jahren die Gerichte. Im Kern geht es um die Frage, ob sich ein Leistungsempfänger die Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen kann, wenn er an den Leistenden eine zu hohe Umsatzsteuer gezahlt hat, er den überhöhten Betrag vom Leistenden de facto aber nicht mehr zurückfordern kann. Die Finanzverwaltung nimmt diesbezüglich bislang eine sehr restriktive Haltung ein und kann sich dabei auch ...
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07.11.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Immobiliengesellschaften
Die Rechtsprechung zu Grundstücksgesellschaften und grundstücksverwaltenden Gesellschaften ist sehr umfangreich. Durch die Regelungen zu diesen Besteuerungsobjekten soll die Gewerbesteuer bei gewerblich geprägten Gesellschaften, die Grundstücksgeschäfte betreiben, vermieden werden. Dadurch sollen solche Gesellschaften mit privaten Grundstückseigentümern gleichgestellt werden, bei denen bei reiner Vermietungstätigkeit keine Gewerbesteuer anfällt. In einem weiteren Fall hat der BFH ...
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07.11.2023 · Nachricht aus GStB · Gerichtsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer ...
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07.11.2023 · Nachricht aus GStB · Steuerrecht aktuell
Laut FG Münster spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von der GmbH zur Nutzung überlassenes betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde, wenn keine organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, die eine private Nutzung ausschließen (FG Münster 28.4.23, 10 K 1193/20 K,G,F; Rev. BFH: I R 33/23). Da der aufgrund des ...
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07.11.2023 · Nachricht aus GStB · Ferienimmobilien
Wie der BFH mit Urteil vom 17.08.2023 (III R 59/20) entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen.
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30.10.2023 ·
Sonderausgaben aus GStB · Downloads · Alle Steuerzahler
Das Jahressteuergesetz 2023 kommt dieses Mal im Gewand des „Wachstumschancengesetz“ daher und enthält viele umwälzende Neuerungen, die man noch vor dem Jahreswechsel im Blick haben muss. Genannt seien hier nur die überfällige Reform der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG, Änderungen beim Optionsmodell oder neue Entwicklungen bei der erweiterten Grundstückskürzung. Zudem greift ja ab 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, und es gilt wie immer ... > lesen
30.10.2023 ·
Checklisten aus GStB · Downloads · Unternehmer
In der Checkliste sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die bei der Prüfung von potenziell mitteilungspflichtigen Sachverhalten nach § 138 Abs. 2 AO geklärt werden müssen. Die Checkliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber als wichtige Praxishilfe dienen. > lesen
30.10.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Bei einem zu mindestens 10 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter ist der Ausfall einer wertlosen Regressforderung aus einer stehengelassenen Bürgschaft zu 100 % als Verlust bei den Einkünften nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 4 EStG zu berücksichtigen. Dies hat der BFH erst jüngst mit seinem Urteil vom 20.6.23 (IX R 2/22, DStR 23, 1882) klargestellt. Das Urteil ist zur Rechtslage vor Einführung des § 17 Abs. 2a EStG ergangen und enthält für die Praxis äußerst ...
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