19.12.2014 · Nachricht aus GStB · Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer
Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig. Die darin vorgesehenen Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen sind zum Teil mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Az.: 1 BvL 21/12). Die Karlsruher Richter fordern eine konkrete Bedürfnisprüfung für die Verschonung großer Familienunternehmen. Bereits mit einem Steuerbescheid abgeschlossene Erbschaft- oder ...
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19.12.2014 · Nachricht aus GStB · Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen Schwarzarbeit
Mit einem am 16.12.14 geschlossenen Bündnis von Zoll, Verbänden und Gewerkschaften wird die Basis geschaffen für eine gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gerüstbauer-Handwerk. Das haben das Bundesfinanzministerium, der Bundesverband Gerüstbau e.V., die Bundesinnung des Gerüstbauer-Handwerks und die Gewerkschaft IG BAU vereinbart. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, hat heute in Berlin gemeinsam ...
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19.12.2014 · Nachricht aus GStB · Riester-Rente
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben (BFH 22.10.14, X R 18/14).
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Während „echter Schadenersatz“ mangels Leistungsaustausch keine Umsatzsteuer auslöst, unterliegen Entschädigungen, die wirtschaftlich als „Leistungsvergütung“ einzuordnen sind, der Umsatzbesteuerung. Doch in der Praxis ist die Abgrenzung oft nicht leicht. Eine aktuelle BFH-Entscheidung zur Einordnung von Vergleichszahlungen als Leistungsvergütung (BFH 16.1.14, V R 22/13) nehmen wir zum Anlass, die häufigsten Praxisfälle in diesem Bereich zu durchleuchten und wichtige ...
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Drittes Quartal 2014
Auch im dritten Quartal 2014 haben die Finanzgerichte wieder eine Vielzahl von Urteilen hervorgebracht, deren Kenntnis für die optimale Gestaltungsberatung unumgänglich ist. Der Schwerpunkt liegt auch in diesem Quartal wieder bei materiell-rechtlichen Rechtsfragen im Ertragsteuerrecht. Die wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie auf den Punkt gebracht.
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Aussetzung der Vollziehung
Der BFH hatte Ende 2013 Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke des § 4h EStG geäußert und deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt (BFH 18.12.13, I B 85/13). Das BMF will den o.g. Beschluss nun aber über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden und verneint sowohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sowie ein besonderes Aussetzungsinteresse (BMF 13.11.14, IV C 2 - S 2742-a/07/10001:009).
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12.12.2014 · Nachricht aus GStB · Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. „Rürup-Rente“ geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter ...
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11.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Versorgungsausgleich
Ausgleichszahlungen, die zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs fließen, sind beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Nach umfassender Würdigung kam das FG Hessen zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Da gegen dieses Urteil die Revision anhängig ist, können geeignete Sachverhalte offengehalten werden (FG Hessen 8.7.14, 11 K 1432/11, Rev. BFH: X R 48/14, Abruf-Nr. 142829 ).
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11.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Für den Vorsteuerabzug benötigt der Leistungsempfänger eine nach den Regeln des § 14 UStG formmängelfreie Rechnung. Bei unvollständigen/ mängelbehafteten Rechnungen wirkt eine spätere Rechnungsberichtigung nach bisheriger deutscher Sichtweise nicht zurück, was allerdings bereits seit der EuGH-Entscheidung vom 15.7.10 (C-368/09) höchst umstritten war. Das FG Niedersachsen (3.7.14, 5 K 40/14, Abruf-Nr. 143310 ) hat nun den EuGH dazu aufgerufen, diese Rückwirkungsproblematik zu klären ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Übertragung der Steuerschuldnerschaft
Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner, soweit der Leistende eine „Bauleistung“ an einen seinerseits bauleistenden Unternehmer erbringt. Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Auffassung, dass auch der Einbau von Betriebsvorrichtungen oder sonstigen Anlagen zu den „Bauleistungen“ zählt, wenn diese fest mit dem Gebäude verbunden werden und diese Verbindung nicht ohne größeren Aufwand wieder gelöst werden kann. Der BFH sieht das für ...
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