26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu vorsteuerunschädlichen Ausgangsleistungen voraus. Der BFH hat insofern nun klargestellt, dass aus dem reinen Kostenzusammenhang dieser Leistungen nicht auf die „unmittelbare Ursächlichkeit“ geschlossen werden kann. Zudem komme einer nachträglichen Entgeltlichkeit einer zuvor auf Unentgeltlichkeit basierenden Überlassungsvereinbarung keine rückwirkende Vorsteuerrelevanz zu (BFH 14.3.12, XI R ...
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit kann ein Gewinnabführungsvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne die Folgen der Organschaft aufzuheben. Allein der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen noch kein wichtiger Grund für die Beendigung der Organschaft. Wäre nämlich jeder Beteiligungsverkauf innerhalb eines Konzerns per se als wichtiger Grund anzuerkennen, wäre die Mindestdauer des ...
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Gewerbliche Einkünfte
Das FG Köln hat entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren ging es um einen ehemaligen Flugkapitän, der in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei einem Hobbyspieler steuerfrei sind und besteuerte die Gewinne im Streitfall als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG Köln 31.10.12, 12 K 1136/11, n.rkr.).
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07.11.2012 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Der jüngst veröffentlichte Entwurf des BMF zur Änderung des § 17a UStDV verspricht laut DStV ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die geplante gesetzliche Einführung weiterer Nachweismöglichkeiten bedeute die Schaffung einfacher Belegnachweise auf sicherer Rechtsgrundlage, wie es der DStV bereits in seiner Stellungnahme S 06/12 angeregt hat. Zu begrüßen sei dabei insbesondere das ausdrückliche ...
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06.11.2012 · Nachricht aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Unterbringung von Kindern in zweisprachig geführten Kindergärten grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar sind. Nicht begünstigte Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten lägen nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten in den Hintergrund rückt (BFH 19.4.12, III R 29/11).
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06.11.2012 · Nachricht aus GStB · Aufrechnung mit Insolvenzforderungen
Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass es für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entscheidend ist, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend sei hingegen, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Ohne Bedeutung sei auch ob der Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens abläuft.
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
In der Praxis kommt es vermehrt vor, dass sich dem leistenden Unternehmer ein Umsatz als „normales“ steuerpflichtiges Inlandsgeschäft darstellt und dieser den Umsatz daher brutto abrechnet, dem Kunden dann aber für alle Beteiligten vollkommen unerwartet der Vorsteuerabzug versagt wird. Der Kunde wendet sich dann in der Regel sofort an den Leistenden und begehrt die Erstattung der vermeintlich zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Wie man sich als leistender Unternehmer in ...
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Die Erschließung neuer Bebauungsflächen berechtigt eine Gemeinde grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug aus erschließungsbezogenen Eingangsleistungen. In der Vergangenheit umstritten war dieser Vorsteuerabzug jedoch insbesondere bei Gewerbeflächen, soweit die Erschließung durch eine privatrechtliche Gesellschaft erfolgte, welche die Grundstücke anschließend umsatzsteuerpflichtig an Unternehmen veräußerte. Unter Anknüpfung an die jüngste BFH-Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung ...
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt bei einer vGA an eine nahestehende Person neben der vGA an den Gesellschafter zugleich eine Schenkung der Gesellschaft an die nahestehende Person vor. Die Finanzverwaltung kann sich dabei auf ein obiter dictum des 2. Senats des BFH aus 2007 berufen (BFH 7.11.07, II R 28/06 BStBl II 08, 258). Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen. Ein Prozess vor dem Finanzgericht schafft hoffentlich bald Klarheit. Daneben kann eine Schenkung u.U. durch weitere vGA ...
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