27.08.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Entwurf eines JStG 2013
Am 23.5.12 hat die Bundesregierung den Entwurf eines JStG 2013 beschlossen. Eine der Neuregelungen betrifft die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG). Das Für und Wider der gesetzgeberischen Überlegungen wird derzeit recht kontrovers diskutiert (vgl. z.B. Nieskoven in PFB 12, 120); dabei richtet sich der Focus auf die gewerblichen Seminarveranstalter. In dieser Diskussion wenig Berücksichtung finden Unternehmer, die die nämlichen Leistungen meist nur im ...
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26.08.2012 · Nachricht aus GStB · Erbschaft
Der Bundesfinanzhof hat am 4. Juli 2012 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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25.08.2012 · Nachricht aus GStB · Vorsorgeaufwendungen
Der Bundesfinanzhof hat leider wenig steuerzahlerfreundlich entschieden, dass die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (BFH 18. Juli 2012, X R 41/11).
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Beruf und familiäre Pflege konnte bisher von vielen Arbeitnehmern nur schwer vereinbart werden. Das am 1.1.12 in Kraft getretene Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) verbessert diese Situation erheblich. Zu dessen lohnsteuerrechtlichen Konsequenzen hat das BMF kürzlich ausführlich Stellung genommen (BMF 23.5.12, IV C 5 - S 1901/11/10005, BStB I 12, 617).
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Entscheidungen aus Rechtsprechung und verwaltung
Obwohl die staatlich garantierten Vergütungen der Netzbetreiber in den letzten Jahren gesunken sind, ist der Betrieb von Fotovoltaikanlagen nicht zuletzt wegen der stark zurückgegangenen Anschaffungskosten weiterhin attraktiv. Neben betriebswirtschaftlichen Aspekten muss man aber auch stets die steuerlichen Rahmenbedingungen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einbeziehen. In diesem Bereich sind zum Teil für den Steuerbürger sehr günstige Rechtsentwicklungen zu verzeichnen.
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24.08.2012 · Nachricht aus GStB · Investitionsabzugsbetrag für Fotovoltaikanlage
Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG n.F.) geltend machen wollen, erleichtert. Hiernach setzt der Nachweis der Investitionsabsicht nach einer taufrischen Entscheidung des BFH auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus (BFH 20.6.2012 - X R 42/11). Der BFH erteilt damit der Finanzverwaltung eine klare ...
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14.08.2012 · Nachricht aus GStB · Doppelte Haushaltsführung
Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Die doppelte Haushaltsführung ist deshalb auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung ...
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14.08.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Organschaft
Verpflichtet sich eine Kapitalgesellschaft durch einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) ihren ganzen Gewinn an ihren Organträger abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen dem Organträger zuzurechnen. Verlangt wird u.a., dass der EAV eine Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren hat. In diesem Zusammenhang hat das FG Baden-Württemberg (12.12.11, 6 K 3103/09, Rev. BFH I R 1/12) jüngst entschieden: Erfolgt die Berichtigung des frühestmöglichen ...
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12.08.2012 · Nachricht aus GStB · Gewerbesteuermessbescheide
Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Beschlüssen vom 4. Juli 2012 (13 V 1292/12 und 13 V 1408/12).
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30.07.2012 · Nachricht aus GStB · Rentner
Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 (Az. 12 K 1280/08 E) entschieden, dass eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sonstigen Einkünften führt, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG zu 50% der Besteuerung unterliegen.
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