01.09.2020 · Nachricht aus GStB · Vorsorgeaufwendungen
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird (BFH 6.5.20, X R 16/18).
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01.09.2020 · Nachricht aus GStB · Gemeinnützige Körperschaften
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können (BFH 12.3.20, V R 5/17).
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, so ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG durchzuführen. Doch was ist, wenn ein Gebäude umgebaut wird, um darin z. B. eine Cafeteria zu betreiben, sich diese Investition aber nach einiger Zeit als erfolglos herausstellt und die Cafeteria anschließend leer steht? Müssen „erfolglose Unternehmer“ die Vorsteuer für ungenutzte ...
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Der BFH hatte im Jahr 2017 klargestellt, dass nur die unmittelbare Organgesellschaft für die nicht entrichtete Körperschaftsteuer des Organträgers haftet, soweit die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Nachrangige Organgesellschaften haften danach nicht, da diese vom Wortlaut des § 73 AO nicht erfasst werden. Daraufhin sah sich der Gesetzgeber genötigt, mit dem Jahressteuergesetz 2019 hier für neue Spielregeln zu sorgen. Nach § 73 S. 2 AO kann künftig unter ...
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
In einem Beitrag in der Augustausgabe hatten wir bereits dargelegt, wie schnell im Zuge einer Einbringung nach § 20 UmwStG oder im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs nach § 21 Abs. 1 UmwStG entstandene sperrfristbehaftete Anteile zur „Steuerfalle“ werden können. Doch was immer wieder heiß diskutiert wird ist die Frage, ob auch eine Weiter-Einbringung solcher Anteile einen Sperrfristverstoß auslöst bzw. ob hierdurch eine neue siebenjährige Sperrfrist in Gang gesetzt wird.
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Grundstücksverkauf
Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft kommt es immer häufiger zur Einstellung von LuF-Betrieben. Viele Landwirte scheuen sich aber ihre Ländereien zu verkaufen, sie verpachten diese weiter. Häufig werden dann weitere günstig gelegene Grundstücke vom ehemaligen Landwirt hinzuerworben. Dann stellt sich die Frage, ob die neu hinzuerworbenen Grundstücke notwendiges Betriebsvermögen werden oder nicht. Spätestens bei einer Weiterveräußerung kommt es dann zum steuerlichen Schwur. In ...
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Während BFH und BMF bei der Tätigkeit eines Aufsichtsrats bislang stets von einer „selbstständigen“ Tätigkeit i. S. v. § 2 UStG ausgegangen sind, hatte der EuGH diese Selbstständigkeit bei einem Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung jüngst verneint (EuGH 13.6.19, C-420/18). In einem wegen dieser EuGH-Vorlage bislang ruhenden Revisionsverfahren hat nun auch der BFH einem Aufsichtsrat die begehrte „Unselbstständigkeit“ zuerkannt und zugleich eine ...
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27.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Auch unter der Ägide des § 8c KStG wird der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein als Gestaltungsinstrument propagiert, um Verluste über einen schädlichen Gesellschafterwechsel hinaus nutzen zu können. Die Gestaltung ist zwar grundsätzlich zur Verlustrettung geeignet, in vielen Fällen sind Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung allerdings vorprogrammiert. Die jüngste BFH-Rechtsprechung gibt Anlass, sich mit den Problemen und Grenzen dieses Gestaltungsmodells nochmals eindringlich ...
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24.08.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuerliche Organschaft
Wie in GStB 20, 199 ff. berichtet hat der XI. Senat des BFH für einen Paukenschlag gesorgt. Denn er hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 11.12.19 die Frage gestellt, ob die deutsche Organschaftsbesteuerung überhaupt mit dem EU-Recht konform ist. Im Klartext will er wissen, ob es rechtens ist, dass bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Organträger als Steuerschuldner gilt und nicht der Organkreis als solcher – ob also einer in Deutschland nicht vorgesehenen Gruppenbesteuerung der ...
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24.08.2020 · Nachricht aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Das FG Münster hat jüngst entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird (FG Münster 19.5.20, 13 K 571/16 G, F; Rev. zugelassen).
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