08.02.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird geltend gemacht, dass eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereicht werden kann, muss die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft gemacht werden (FG Münster 7.12.22, 9 K 1957/22 E,G).
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03.02.2023 · Nachricht aus KP · Steuerberaterplattform/beSt
Wie den neuesten FAQ der BStBK zur Steuerberaterplattform (23.1.23) zu entnehmen ist, rät die BStBK Steuerberatern, die vor den Finanzgerichten Klageverfahren führen und sich bisher noch nicht zur „Fast Lane“ angemeldet haben, dies nachzuholen. Entgegen der Auffassung der BStBK gehen sowohl der VI. Senat des BFH als auch einzelne Finanzgerichte von einer generellen, seit dem 1.1.23 bestehenden, aktiven Nutzungspflicht des beSt aus (vgl. Pohl, KP 23, 25).
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02.02.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine nach § 52d S. 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i. S. d. § 52d S. 1 FGO) nutzungspflichtig, weil für sie ein gesetzlicher Vertreter (§ 55d Abs. 2 StBerG) handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d S. 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (BFH 25.10.22, IX R 3/22, Zwischenurteil).
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01.02.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen des § 55 Abs. 1 FGO, insbesondere auch im Hinblick auf die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie – obwohl von § 55 Abs. 1 FGO nicht gefordert – Angaben über die Form der einzulegenden Klage macht und dabei darüber belehrt, dass die Klage „schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären ist“ und zudem auf die §§ 52a, 52d FGO ...
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27.01.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht (BGH 17.11.22, IX ZB 17/22, Beschluss).
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26.01.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollmächtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches Empfangsbekenntnis an das FG übermittelt und anschließend den erforderlichen Gegenbeweis nicht führen kann, dass die Übermittlung entgegen den ...
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25.01.2023 · Nachricht aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Der BFH muss sich zur Anwendung von § 52d FG (Einreichung von elektronischen Schriftsätzen) auf Berufsausübungsgesellschaften befassen. In dem Verfahren (BFH II R 44/22, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz 6.10.22, 4 K 1341/22) geht es um einen Sachverhalt, in dem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bevollmächtigt war und ein dort tätiger Rechtsanwalt die Dokumente auf herkömmlichem Weg eingereicht hatte.
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.23 gilt die gesetzliche passive und aktive Nutzungspflicht des beSt. Doch viele Steuerberater werden ihr elektronisches Postfach zu diesem Zeitpunkt faktisch gar nicht nutzen können, weil sie noch auf den Registrierungsbrief warten, mit dem sie sich erstmalig anmelden müssen. Doch werden die Finanzgerichte darauf Rücksicht nehmen und einstweilen von der elektronischen Einreichung absehen, wenn den Berater zum Einreichungszeitpunkt das beSt noch nicht zur Verfügung stand?
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus KP · Grundsteuer
Die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für Immobilien müssen spätestens am 31.1.23 abgegeben werden. Die Zeit zur Sammlung der erforderlichen Daten und zur Erstellung der Erklärungen war sehr knapp bemessen und es muss davon ausgegangen werden, dass viele Erklärungen fehlerhaft sind. Auf der anderen Seite erlässt die Finanzverwaltung die Grundsteuerwertbescheide – so darf unterstellt werden – ohne eingehende Prüfung. Von daher mehren sich die Stimmen, die dazu raten, ...
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherungspflicht
Die Erfahrung, dass Rechtsgrundsätze aus einem Rechtsgebiet nicht unbedingt auf ein anderes übertragen werden können, mussten fünf Rechtsanwälte machen, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der DRV als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurden. Das BSG (28.6.22, B 12 R 4/20) bestätigte, dass eine Sozialversicherungspflicht wegen abhängiger Beschäftigung nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen ist, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der ...
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