22.05.2013 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Betriebspflicht per einstweiliger Verfügung erzwingbar

| Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Leistungsverfügung zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist. |