18.04.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 4)

Vertraglicher Konkurrenzschutz: Sachlicher, zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich

von RA Markus Wolf, Niederzier

| Dieser Beitrag der Reihe zum vertraglichen Konkurrenzschutz befasst sich mit Fragen zum Geltungsbereich. |

1. Regelungen zum sachlichen Geltungsbereich

Beim sachlichen Geltungsbereich stellt sich die Frage, was vom Konkurrenzschutz umfasst ist. Hier kommt es auf den Wortlaut des Vertrags an.

a) Bedeutung der Hörgeräte-Entscheidung des BGH

Wie wichtig die Formulierungen zum Konkurrenzschutz sind, wird durch die Grundsatzentscheidung des BGH in seiner sogenannten Hörgeräte-Entscheidung deutlich (BGH 11.1.12, XII ZR 40/10, NJW 12, 844 = MK 12, 115): In dem dortigen Sachverhalt reklamierte ein Hörgerätegeschäft gegenüber dem Vermieter, dass der vertragliche Konkurrenzschutz verletzt sei. Ein anderer Mieter, eine HNO-Praxis, würde seit einiger Zeit auch Hörgeräte anbieten. Dies war in der Zwischenzeit durch eine gesetzliche Neuregelung möglich geworden. Im Mietvertrag war vereinbart: „Kein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft…“