22.01.2014 · Fachbeitrag · Knebelvertrag

Zulässige Dauer von Bierbezugsbindungen

| Für Bierlieferungsverträge mit individuell ausgehandelten Laufzeiten ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht von einer allgemeinen Festlegung auf höchstzulässige Bezugsbindungen auszugehen. Die zulässige Dauer einer Bierbezugsbindung hängt wesentlich von Art und Umfang der von der Brauerei erbrachten Gegenleistung sowie dem sachlichen Umfang der Bindung ab. |