08.10.2018 · Nachricht · Mietpreisbremse

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG

| Will ein Gericht einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzen, muss es darlegen, aus welchen Gründen es die Verfassungsgemäßheit des § 556d BGB für entscheidungserheblich hält. |