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  • 12.01.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

    Rechtspfleger ist an Kostengrundentscheidung des Richters gebunden

    | Der Rechtspfleger ist bei der Kostenfestsetzung an die Kostengrundentscheidung des Richters gebunden (LG Karlsruhe 6.12.22, 11 T 168/22, Abruf-Nr. 235260 ). Im konkreten Fall ging es um die Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft statt zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer. |