20.10.2017 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Aus dem Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (oder umgekehrt) gipfeln nicht selten in verbalen Attacken, die die Würde und Ehre des Betroffenen verletzen können. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass auch grobe Beleidigungen nicht immer den Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen. So müssen Sie argumentieren. 
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20.10.2017 · Nachricht aus MK · WEG
Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Ein solcher kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden (BGH 10.2.17, V ZR 166/16, Abruf-Nr. 193822 ).
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20.10.2017 · Nachricht aus MK · Verbotene Eigenmacht
Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, ist er verpflichtet, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen. Zudem muss er deren Wert schätzen lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Übergang des Mietverhältnisses
Gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach seinem Wortlaut setzt § 566 Abs. 1 BGB allerdings voraus, dass das vermietete Grundstück durch den Vermieter veräußert wird. § 566 Abs. 1 BGB ist deshalb grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und Veräußerer anwendbar. Der BGH zeigt auf, wann es auf das Identitätserfordernis nicht ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Auch soziale Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Wie eine Zahlungsklage im Urkundsverfahren (§ 592 ZPO) ermöglicht eine notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) dem Vermieter einen (vorläufigen) schnellen Zugriff auf die vereinbarte Miete, wenn sich der Mieter mit dieser in Verzug befindet oder – wie hier – die Miete (zu Unrecht) mindert. Wäre die Vollstreckungsunterwerfung als Sicherheit i. S. d. § 551 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, läge ein Verstoß gegen § 551 Abs. 4 BGB vor, wenn der Wohnungsmieter bereits in ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsgemäßheit spielt bei Betriebskostenabrechnungen eine große Rolle. Muss diese nach Ablauf der Abrechnungsfrist wegen formeller Fehler komplett neu erstellt werden, kann der Vermieter nichts nachfordern (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB). Ein nur materieller Fehler hindert ihn jedoch nicht, eine Abrechnung im Rahmen des bisherigen Ergebnisses noch nach Fristablauf zu korrigieren. Dies gilt auch für komplizierte Abrechnungen, wie der BGH erneut ...
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Gewerbliche Vermieter können ein Lied davon singen. Kaum ist ein Räumungsurteil erstritten, taucht im Vollstreckungsverfahren ein ominöser Untermieter auf, der sich auf sein „Besitzrecht“ beruft. Liegen die Voraussetzungen der §§ 325, 727 ZPO nicht vor, muss er im Zweifel nun gegen den Untermieter auf Räumung klagen. Will er aus dem Urteil vollstrecken, beginnt das Spiel von Neuem. Das OLG München zeigt, dass es auch anders geht.
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16.10.2017 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Lärm von einem Flüchtlingsheim, der so stark ist, dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, rechtfertigt in den Sommermonaten eine Mietminderung um acht Prozent. In den Wintermonaten stellt dies jedoch keinen Mangel dar (AG Berlin-Wedding 13.3.17, 9 C 46/16, Abruf-Nr. 197068 )
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16.10.2017 · Nachricht aus MK · Immobilienanzeigen
Der BGH hat die Frage geklärt, welche Informationen ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch offenlegen muss (BGH 5.10.17, I ZR 229/16, Abruf-Nr. 197069 ).
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