23.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei Eigenbedarf handelt es sich laut deutschem Mieterbund um den häufigsten Kündigungsgrund. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem Mieter kein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Beitrag zeigt, was der Vermieter beachten muss, wenn er Eigenbedarf für sich selbst geltend macht.
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsverlängerungsklausel
Entscheidungen zur Transparenz von AGB gewinnen zunehmend an Bedeutung. Transparenzverstöße sind nicht nur in Verbraucherverträgen relevant. Sie entsprechen zudem nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs (vgl. § 310 Abs. 1 S. 2 BGB) und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen. Der BGH zeigt am Beispiel einer Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag, worauf bei der Prüfung zu achten ist.
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmaßnahme
Werden ältere Wohngebäude veräußert, will der Erwerber häufig wesentliche Umgestaltungen vornehmen. Handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 555b BGB, muss der Mieter diese gemäß § 555d BGB grundsätzlich dulden. Der BGH zieht die Grenze, wenn die Wohnung durch die geplanten Umbauten grundlegend geändert wird.
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Verjährungsklausel
Mit § 202 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber das bis dahin geltende strikte Verbot einer rechtsgeschäftlichen Verlängerung der Verjährung (§ 225 a.F. BGB) mit Wirkung zum 1.1.02 aufgehoben. Danach kann die Verjährung nun durch Vereinbarung erschwert werden, aber nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus. Hieran anknüpfend sehen viele Mietverträge eine formularmäßige Verlängerung der Sechs-Monats-Frist des § 548 BGB auf zwölf Monate ...
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17.01.2018 · Nachricht aus MK · Werkswohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. (BGH 7.1.18, VIII ZR 241/16.
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15.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Hausbesetzung
Eigentümer leer stehender Häuser oder leicht zugänglicher Grundstücke müssen damit rechnen, dass diese von unbekannten Hausbesetzern oder Reisenden jeglicher Nationalität okkupiert werden. Will sich der Eigentümer gegen die illegale Inbesitznahme mittels einstweiliger Verfügung wehren, stellt sich die Frage, an wen diese zu richten ist. Der BGH entscheidet, dass eine einstweilige Verfügung gegen Unbekannt nicht vollstreckbar ist.
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15.01.2018 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Fällt die Preisbindung für eine vermietete Wohnung weg, so bleibt für Altmieter die ursprüngliche Vereinbarung der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch im preisfreien Wohnungsbau weiter bestehen. Die vertraglichen Absprachen werden allein durch den Wechsel des Mietpreissystems nicht verändert (AG Dortmund 19.12.17, 425 C 5534/17, Abruf-Nr. 198843 ).
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15.01.2018 · Nachricht aus MK · Münchner Mietspiegel
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München (VG München 6.12.17, M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186, Abruf-Nr. 198842 ).
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08.01.2018 · Nachricht aus MK · Kleinstreparaturen
Ist der Zustand der Silikonfugen in der Dusche auf eine nicht ordnungsgemäße Wartung bzw. Erneuerung zurückzuführen, schuldet der Mieter – sofern nichts anderes vereinbart ist – keinen über das gewöhnliche und übliche Maß hinausgehenden Reinigungsaufwand. Er ist nicht verpflichtet, das Entstehen von Kalkablagerungen und Schimmelbefall im Bereich der brüchigen Silikonverfugung durch erhöhte besondere Reinigungsmaßnahmen zu kompensieren (AG Berlin-Mitte 29.8.17, 5 C 93/16, ...
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08.01.2018 · Nachricht aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen, führen daher nicht zu einer Minderung (LG Krefeld 20.12.17, 2 S 65/16, Abruf-Nr. 198921 , vgl. BGH 27.5.15, XII ZR 66/13).
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