18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
In der Gewerberaummiete passiert es öfter, dass eine Partei ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietzeit verspätet bzw. nicht in der vom Mietvertrag vorgeschriebenen (Schrift-)Form ausübt. In der Entscheidung des OLG Dresden traf beides zu. Nach Auffassung des Senats führen beide Umstände nicht zur Unwirksamkeit, wenn der Vermieter dem Mieter bestätigt, dass die Optionsausübung wirksam zur Vertragsverlängerung geführt hat.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger.
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11.09.2017 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Der Mieter kann die Miete nicht wegen Schwarzschimmel im Badezimmer mindern, wenn der Schimmel auf einer vertragswidrigen Nutzung des Badezimmers beruht.
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11.09.2017 · Nachricht aus MK · Fassadenreinigung
Kosten für die regelmäßige Beseitigung von Graffiti können als sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Wohnungsmieter umgelegt werden, so das AG Berlin-Neukölln.
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04.09.2017 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung der gesamten Wohnung an Dritte. das gilt auch wenn es sich dabei um Familienangehörige oder Lebenspartner handelt. Wird die Wohnung unbefugt an Dritte überlassen, kann der Vermieter fristlos kündigen (AG Berlin-Mitte 16.1.17, 21 C 55/16, Abruf-Nr. 196456 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus MK · Mangelnde Bonität
Auch bei einer Wohngemeinschaft kann der Vermieter einem beabsichtigten Mieterwechsel widersprechen, wenn – entsprechend der Regelungen zur Untervermietung (§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB) – ein wichtiger Grund in der Person des neuen Mieters vorliegt, wie etwa mangelnde Bonität des potenziellen „neuen“ Mieters (LG Berlin 9.1.17, 18 S 112/16, Abruf-Nr. 194940 ).
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01.09.2017 · Nachricht aus MK · Aufrechnungsmöglichkeit
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Hierfür ist dem Vermieter eine angemessene Prüfungsfrist von in der Regel sechs Monaten zuzubilligen.
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Lärm
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Besteht ein Mietmangel auch nach einer Beseitigungsmaßnahme des Vermieters weiter fort, muss der Mieter den nicht behobenen Mangel erneut anzeigen, um sich sein Minderungsrecht zu erhalten (LG Berlin 22.7.16, 63 S 237/15).
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28.08.2017 · Nachricht aus MK · Fehlende Wärmemengenzähler
Der Mieter kann die Heizkostenrechnung nicht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV um 15/100 kürzen, nur weil der Vermieter es entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV unterlassen hat, Wärmemengenzähler zu installieren, wenn er dennoch nach erfasstem Verbrauch abrechnet.
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