28.08.2017 · Nachricht aus MK · Fehlende Wärmemengenzähler
Der Mieter kann die Heizkostenrechnung nicht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkV um 15/100 kürzen, nur weil der Vermieter es entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV unterlassen hat, Wärmemengenzähler zu installieren, wenn er dennoch nach erfasstem Verbrauch abrechnet.
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21.08.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Trotzdem sollte der Vermieter unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges, die Kaution sicherungshalber hinterlegen, bis der VIII. Senat die Streitfrage abschließend geklärt hat. So formulieren Sie den Antrag auf Hinerlegung. > lesen
21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Wann der Vermieter den Mieter über das Mietobjekt und das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko aufklären muss, darüber bestehen bei Mietern häufig falsche Vorstellungen. Überflüssige weil erfolglose Prozesse wegen arglistiger Täuschung sind deshalb programmiert. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vermieter den gewerblichen Mieter nicht von sich aus darüber informieren muss, dass das Mietobjekt durch den Vormieter früher als Bordell genutzt wurde.
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21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Wird ein vermietetes Grundstück sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt, ist Streit programmiert, wenn der Vermieter die Betriebskosten einheitlich abrechnet und keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Mieter vornimmt. Der BGH entscheidet, dass die einheitlich erhobenen Kosten der Grundsteuer selbst dann nicht nach der unterschiedlichen Nutzung der Flächen aufgeteilt werden müssen, wenn das Mietgrundstück zu mehr als 50 Prozent überwiegend gewerblich genutzt wird.
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21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Enthaftungserklärung
Eine Nachtragsverteilung kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Ob hierzu auch der Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der Mietkaution gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat und das Mietverhältnis zeitlich danach endet, ist umstritten. Hiermit befasst sich erstmals eine Entscheidung des Insolvenzsenats des BGH.
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21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Gerichte im Einzelfall umfassend feststellen müssen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung ...
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16.08.2017 · Nachricht aus MK · Haustürgeschäft
Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Entrümpelungsvertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft vor. Der Mieter kann daher den Vertrag widerrufen (LG Berlin 24.1.17, 18 S 318/15, Abruf-Nr. 195731 195731 ).
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03.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Persönliche Verhinderung des Mieters
Der Mieter wird nach § 537 Abs. 1 S. 1 BGB nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit, wenn er das Mietobjekt – auch unverschuldet – aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Die Miete steht dem Vermieter jedoch nicht ungeschmälert zu. Er muss sich nach § 537 Abs. 1 S. 2 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das OLG Düsseldorf erklärt, welche ersparten Aufwendungen kürzungsrelevant sind.
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01.08.2017 · Nachricht aus MK · Kündigungsfrist
Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt entsprechend § 193 BGB an seine Stelle der nächste Werktag (LG Berlin 22.2.17, 65 S 395/16, Abruf-Nr. 195730 195730 ).
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentumsverwalter muss ab einem Auftragsvolumen von 3.000 EUR mindestens drei Vergleichsangebote einholen, bevor er den Auftrag erteilt (LG Frankfurt 28.6.17, 2-13 S 2/17, Abruf-Nr. 194942 194942 ).
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