21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ausschließlicher Gerichtsstand (§ 29a ZPO)
Zieht ein Mitmieter aus der gemeinsam gemieteten Wohnung aus, bleibt er formal Mitmieter und aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Aber auch der verbleibende Mieter kann Ansprüche haben.
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21.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist oder anhängig gemacht wird. Der nötige Verfügungsgrund für eine solche Leistungsverfügung ist aber nur gegeben, wenn eine verbotene Eigenmacht oder eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben vorliegt, § 940a Abs. 1 ZPO (AG Brandenburg 21.4.17, 31 C 37/17, Abruf-Nr. 194438 194438 ).
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
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16.06.2017 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Ein an der Wand hängendes WC und ein Heizkörper als Handtuchwärmer/ trockner sind wohnwerterhöhende Merkmale (LG Berlin 2.3.17, 67 S 375/16, Abruf-Nr. 194941 194941 ).
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16.06.2017 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters dadurch ausgeglichen werden sollen. Ansonsten liegt eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB) vor (AG Dresden 26.1.17, 142 C 2327/16, Abruf-Nr. 194939 194939 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.1.17, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.3.17 (VIII ZR 5/16, Abruf-Nr. 193799 193799 ) erklärt, § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV sei auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. Er begründet dies anhand der Gesetzgebungsmaterialien und sieht keine planwidrige Regelungslücke. Das kann man durchaus anders sehen.
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22.05.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Verfahrensrecht
Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten - der Herausgabe verlangt - aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen. > lesen
22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
Schriftformheilungsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vereinbart werden können, ist in der OLG-Rechtsprechung seit Jahren umstritten. Das OLG Düsseldorf (25.4.17, I-24 U 150/16, Abruf-Nr. 193984 ) fügt der Fülle von Entscheidungen eine weitere Variante hinzu.
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