20.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Das Mietrecht geht weiterhin davon aus, dass der Mieter im Vertragsverhältnis die schutzwürdige Partei ist. Dem Vermieter wird mehr zugemutet. Sicherlich ist der grundrechtlich anerkannte Schutz der Wohnung erheblich. Dennoch ist auch der Vermieter oft wirtschaftlich nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum Mietminderungen, Mietrückstände oder verspätete Zahlungen zu finanzieren.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
In der Gewerberaummiete passiert es öfter, dass eine Partei ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietzeit verspätet bzw. nicht in der vom Mietvertrag vorgeschriebenen (Schrift-)Form ausübt. In der Entscheidung des OLG Dresden traf beides zu. Nach Auffassung des Senats führen beide Umstände nicht zur Unwirksamkeit, wenn der Vermieter dem Mieter bestätigt, dass die Optionsausübung wirksam zur Vertragsverlängerung geführt hat.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger.
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11.09.2017 · Nachricht aus MK · Fassadenreinigung
Kosten für die regelmäßige Beseitigung von Graffiti können als sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Wohnungsmieter umgelegt werden, so das AG Berlin-Neukölln.
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21.08.2017 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Trotzdem sollte der Vermieter unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges, die Kaution sicherungshalber hinterlegen, bis der VIII. Senat die Streitfrage abschließend geklärt hat. So formulieren Sie den Antrag auf Hinerlegung. > lesen
21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Enthaftungserklärung
Eine Nachtragsverteilung kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Ob hierzu auch der Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der Mietkaution gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat und das Mietverhältnis zeitlich danach endet, ist umstritten. Hiermit befasst sich erstmals eine Entscheidung des Insolvenzsenats des BGH.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wird das Mietgrundstück verkauft, geht der Anspruch auf die Miete nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang auf den Erwerber über. In vielen Kaufverträgen ist hiervon abweichend geregelt, dass der Käufer schon vor dem Eigentumswechsel die Lasten und Nutzungen des Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, an wen der Mieter dann die Miete zahlen muss. Das OLG Düsseldorf (2.2.17, I-24 U 103/16, Abruf-Nr. 194943 ) zeigt, worauf es ...
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters spielt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Unsicherheit besteht – wie ich unlängst anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung feststellen konnte – vor allem in der Frage, wie die Kündigungsvoraussetzungen bei schlichter Zahlungsunwilligkeit zu berechnen sind, wie lange sie vorliegen müssen und wann die Kündigung unwirksam wird. Diese Voraussetzungen werden am Beispiel der Gewerberaummiete ...
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