21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Ist das Mietverhältnis beendet und weigert sich der Mieter auszuziehen, muss er dem Vermieter Nutzungsentschädigung zahlen. Tritt dann ein Mangel an der Mietsache auf, muss der Vermieter ihn nicht beseitigen. Der Mieter darf aber nicht mindern. Der BGH lässt zwei Ausnahmen zu. Eine ist, wenn der Mieter – etwa während eines Streits um die Kündigung – mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgehen durfte, weiterhin die Mietsache besitzen zu dürfen. Damit gibt der BGH der Praxis Steine ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rechtzeitige Mietzahlung
Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Wird dieser Zahlungszeitpunkt trotz Abmahnung überschritten, kann das Mietverhältnis wegen unpünktlicher Mietzahlungen fristlos (§ 543 Abs. 1 BGB) bzw. (hilfsweise) ordentlich (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gekündigt werden. Der BGH klärt, dass die Miete bereits dann pünktlich gezahlt ist, wenn der Wohnungsmieter den Überweisungsauftrag vor ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Eigenbedarfskündigung eines Wohnraumvermieters ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er bei Abschluss des Mietvertrages bei vorausschauender Planung aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte (hier erhebliche Ehedifferenzen) hätte in Erwägung ziehen müssen, dass ein künftiger Eigenbedarf (hier: infolge Trennung) entstehen würde.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Befindet sich im selben Haus oder in der Wohnanlage eine dem Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Mietwohnung, musste er diese dem Mieter nach bisheriger Rechtsprechung anbieten, andernfalls war seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (zuletzt BGH ZMR 12, 346). An dieser Beurteilung hält der VIII. Senat nicht mehr fest.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlung
Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Kautionsrückzahlung aufgrund entstandener Kosten für die Einholung eines Schimmelgutachtens und die Beseitigung von Schimmel zu verweigern, wenn diese Mängel nicht im Übergabeprotokoll festgehalten worden sind.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchserhaltungsanspruch
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels ist als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar (LG Berlin 7.9.16, 65 C 315/1).
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 03/17. Lagen Sie richtig?
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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