21.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummietverhältnis
Der richtige Umgang mit der Abrechnungsreife und ihren Rechtsfolgen sowie die Anforderungen an die Transparenz von allgemeinen Mietbedingungen im gewerblichen Bereich beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das OLG Düsseldorf zeigt, was bei der Prüfung zu beachten ist.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wird ein für eine Eigentumswohnung eingetragenes Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Stellplatz auf eine andere Eigentumswohnung übertragen, ist grundbuchrechtlich das Sondernutzungsrecht von dem zunächst begünstigten Wohnungseigentum abzuschreiben und dann dem neuen Wohnungseigentum zuzuordnen. Dies hat das OLG München entschieden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betagte Mieter
Der BGH stellt klar: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe aufseiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
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07.11.2016 · Nachricht aus MK · 14.12.2016 · FAO-Online-Seminar
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Mietrechts-Experte RiOLG Günther Geldmacher informiert Sie am 14.12.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in der Wohn- und Geschäftsraummiete.
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für Großstadtwohnungen unüblich. Dies hat das LG Berlin entschieden.
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden. Insbesondere, wenn er – gegen den Willen des Vermieters – die Wohnung wiederholt an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Vertrauensverhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit künftiger Untermieter zu stellen. Dies hat das AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden (29.8.16, 7 C 161/15, Abruf-Nr. 189911 ).
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Befindet sich der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. In der Praxis wird von der Kündigungsmöglichkeit aus unterschiedlichsten Gründen nicht immer zeitnah Gebrauch gemacht. Der BGH klärt, dass es sich bei den §§ 543, 569 BGB um abschließende Sonderregelungen handelt, die nicht der zeitlichen Grenze des § 314 Abs. 3 BGB unterliegen.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Persönlichkeitsverletzung
Aus dem Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (oder umgekehrt) gipfeln nicht selten in verbalen Attacken, die die Würde und Ehre des Betroffenen verletzen können. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass auch grobe Beleidigungen nicht immer den Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmietvereinbarung
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Berufen auf einen Schriftformverstoß durch den Mieter gemäß § 242 BGB treuwidrig, wenn der Verstoß auf einer nachträglichen Änderung des Vertrags beruht, die einseitig ihn begünstigt (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14, Abruf-Nr. 182762).
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchrecht
Das Grundbuchamt darf eine Auflassung nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Für den nach § 29 Abs. 1 S. 2 GBO zu führenden Nachweis gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel, die Geschäftsunf ähigkeit hingegen die Ausnahme ist.
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