20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 06/16. Lagen Sie richtig?
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Sondernutzungsrecht
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunterliegende Erdreich.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beurkundungskosten
Der Wert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) bestimmt sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat (§ 52 Abs. 1 GNotKG).
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Der Mieter muss nicht für Schäden einstehen, die ein Gast nur bei Gelegenheit seiner Anwesenheit verursacht hat, so das AG Pfaffenhofen.
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06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat in einer im Original 45 Seiten umfassenden Entscheidung Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis behandelt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden Anwalt, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen muss.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Einstweilige Verfügung
Auf Gewerbemietraumverhältnisse kann § 940a Abs. 2 ZPO nicht analog angewendet werden. Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO zu übernehmen.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ende des Mietverhältnisses
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt nicht zurück, steht dem Vermieter gem. § 546a Abs. 1 BGB ein Wahlrecht zu. Er kann entweder die vereinbarte Miete als Mindestentschädigung oder die Miete für vergleichbare Objekte geltend machen. Dies gibt dem Vermieter aber keinen Anspruch auf eine angemessene oder ortsübliche Miete, die ohne Vergleichsobjekten ermittelt werden könnte.
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