22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 04/16. Lagen Sie richtig?
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Grundsteuer
Erfolgt die gewerbliche Vermietung vor Fertigstellung des Gebäudes, liegt der Festsetzung der Grundsteuer regelmäßig noch das unbebaute Grundstück zugrunde. Sieht der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter Erhöhungen der Grundsteuer zu tragen hat, ist zweifelhaft, ob ihn diese Verpflichtung trifft, wenn die Grundsteuer nach Übergabe des Objekts nach dem Grundsteuermessbetrag für ein Geschäftsgrundstück neu festgesetzt wird. Der BGH entscheidet, dass unklare Formulierungen zulasten ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde eines Mieters, der von seiner Vermieterin erfolgreich auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Anspruch genommen wurde, wurde nicht angenommen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mängelbeseitigungspflicht
Ein Wildschwein läuft durch die Hagener Fußgängerzone. Seine Artgenossen verwüsten in Berlin, München oder Nürnberg Gärten und Parkanlagen, pflügen Beete um und suhlen sich in Komposthaufen. Die Gründe für diese Okkupation städtischer Bereiche durch Wildtiere sind vielfältig. Vermieter von Einfamilienhäusern und Wohnungen in waldnahen Wohngebieten müssen sich auf die geänderten tierischen Lebensgewohnheiten einstellen. Der Fall des LG Berlin zeigt, wann und warum.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter, um eine Mieterhöhung zu begründen, auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug nehmen. In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit darüber, welche qualitativen Anforderungen hieran zu stellen sind. Der BGH entscheidet, dass das Begründungsgutachten nicht den hohen Anforderungen genügen muss, die an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
§ 5 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt eine Vorerfassung vor, wenn der Verbrauch der von einer Anlage nach § 1 Abs. 1 HeizkV versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Wird diese vom Vermieter versäumt, kann der Mieter die Abrechnung nach Maßgabe des § 12 HeizkV kürzen. Umstritten ist, ob der Vermieter hierzu – wie das Berufungsgericht angenommen hat – eine neue Abrechnung nach Wohnfläche erstellen muss oder ob der Kürzung der fehlerhaft ermittelte Verbrauch zugrunde ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvereinbarung
Nimmt ein nach Inkrafttreten der BetrkV abgeschlossener Mietvertrag hinsichtlich der umlegbaren Betriebskosten pauschal auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV Bezug, wird damit auf eine seit 1.1.04 nicht mehr existente Rechtsvorschrift verwiesen, um die umlagefähigen Betriebskosten zu konkretisieren. In Rechtsprechung und Schrifttum wird für diesen Fall verbreitet angenommen, dass die Umlagevereinbarung nach § 307 Abs. 1 bzw. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist. Zu Unrecht, wie der ...
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