21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform (Teil 2)
Nebenabreden unterliegen der Schriftform nach § 578 Abs. 1 und 2, § 550 BGB, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und nach dem Parteiwillen wesentliche Bedeutung haben. Allerdings greift der Formzwang nur ein, wenn sie sich auf den potenziellen Erwerber auswirken und nicht binnen Jahresfrist durch Erfüllung oder auf andere Weise bedeutungslos geworden sind. Der BGH entscheidet, dass hiernach auch Vereinbarungen der Parteien über Um- und Ausbauarbeiten am Mietobjekt ...
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 2)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat über wichtige Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis entschieden. Hier die Fortsetzung mit weiteren Beispielen.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bisher galt für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abwich. Der BGH gibt diese Auffassung nun teilweise auf. Künftig ist einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Darauf, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist, kommt es nicht mehr an. Die Kappungsgrenze ist ...
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat in einer im Original 45 Seiten umfassenden Entscheidung Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis behandelt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden Anwalt, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen muss.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Um Sondereigentum abzugrenzen (hier: zwei durch eine Wand abgetrennte Kellerräume) ist nicht die tatsächliche Bauausführung, sondern der Aufteilungsplan maßgeblich. Der BGH teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung, wonach Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gebäudeversicherung
Einem Gebäudeversicherungsvertrag zwischen Versicherer und Vermieter (Versicherungsnehmer) lässt sich bei ergänzender Auslegung ein entsprechender konkludenter Regressverzicht des Versicherers entnehmen (sog. versicherungsrechtliche Lösung; gefestigte Rechtsprechung des BGH, zuletzt 19.11.14, VIII ZR 191/13, Abruf-Nr. 143475 ).
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11.01.2016 · Nachricht aus MK · Obhutspflicht
Der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben. Kann er dies binnen vier Wochen nicht, muss er 3.000,-EUR Schadenersatz zahlen (LG Düsseldorf 7.1.16, 1 O 68/14).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Täuscht ein Mieter beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vor und kommt es in der Folge wiederholt zu Zahlungsrückständen, rechtfertigen diese Umstände die außerordentliche Kündigung (AG München 30.6.15, 411 C 26176/14, Abruf-Nr. 145843 ).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kautionskonto
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
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