01.01.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei Einbau neuer Fenster vor Abschluss des Mietvertrags muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungserfordernisses hinweisen (LG Hanau 2.6.23, 2 S 106/22, Abruf-Nr. 238586 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Nutzung der Mietwohnung
Das Thema Wäschetrocknen in der Wohnung führt schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt z. B., wenn der Vermieter seinen Mieter auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Oder der Vermieter weigert sich, Schimmel zu beseitigen bzw. nimmt den Mieter auf Schadenersatz in Anspruch. Unter Umständen spricht er sogar die fristlose Kündigung aus. Der Mieter wiederum beruft sich oft darauf, dass kein Trocknungsraum vorhanden ist. Oder es ist ihm zu beschwerlich, diesen aufzusuchen. Wie ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Die Frage nach der Definition einer „Türnische“ klingt banal, kann aber weitreichende Konsequenzen haben. Dies zeigt eine Räumungsklage, über die der BGH entschieden hat. Dieser lag eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs zugrunde. Der Zahlungsrückstand hing davon ab, ob die Miete wegen eines Mangels – hier einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um mehr als 10 Prozent – gemindert war. Das wiederum hing letztlich von nur wenigen ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Nach § 540 Abs. 1 S. 1 BGB darf der Mieter Dritten den Gebrauch der Mietsache nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen. Dem Mieter von Wohnraum kann nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zustehen, wenn er einem Dritten einen Teil des Wohnraums überlassen will und sein berechtigtes Interesse daran nach Mietvertragsschluss entstanden ist. Der BGH hatte nun Gelegenheit, ausdrücklich die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine ...
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01.01.2024 · Nachricht aus MK · Verjährung
Rechtsprechung und Literatur sind uneins, wann die verkürzte Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Mieter die Mietsache zurückgeben will, der Vermieter sie aber nicht annimmt. Das OLG Hamm bejaht, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Vermieter von den Schlüsseln in seinem Briefkasten weiß (1.9.23, 30 U 195/22, Abruf-Nr. 237841 ).
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18.12.2023 · Fachbeitrag aus MK · Künstliche Intelligenz
Die Begriffe Künstliche Intelligenz (KI), Legal Tech und Smart Contracts begegnen uns fast täglich. Die technische Entwicklung ist rasant. Es steht außer Frage, dass KI auch juristisches Arbeiten erheblich beeinflussen wird bzw. schon beeinflusst. Obwohl KI noch in den „Kinderschuhen“ steckt, kann sie schon jetzt dazu beitragen, zeitraubende und sich wiederholende Aufgaben zu automatisieren und somit den Kanzleialltag effizienter zu gestalten. Wie KI in mietrechtlich ausgerichteten ...
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18.12.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine vom Verwalter veranlasste bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum ohne Ermächtigungsbeschluss ist rechtswidrig. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer solchen baulichen Veränderung nur erreichen, indem er in der Wohnungseigentümerversammlung den Beschluss fassen lässt, dass auf Veranlassung der Gemeinschaft die bauliche Veränderung wieder beseitigt wird (AG Bergisch Gladbach 19.4.23, 71 C 9/23, Abruf-Nr. 238589 ).
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18.12.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Weist das Urteil als Kostenschuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus, können Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer (LG Frankfurt a. M. 15.9.23, 2-13 T 568/23, Abruf-Nr. 238588 ).
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18.12.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Fehlen abweichende Vereinbarungen, ist der Zustand der Mietsache vertragsgemäß, der bei Übergabe besteht – auch bei einem objektiv schlechten Zustand. Der Mieter muss die Mietsache bei Mietende, abgesehen von vertragsgemäßen Verschlechterungen, in dem Zustand zurückgeben, in dem er sie erhalten hat. Veränderungen muss er spätestens bei Mietende auch beseitigen, wenn der Vermieter mit deren Vornahme einverstanden war. Hierunter fällt auch das Beheben eines bei Mietbeginn schlechten ...
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 23, 217 haben wir die Pflichten der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft (§ 14 Abs. 1 WEG n. F.) dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert ihre Pflichten untereinander (§ 14 Abs. 2 WEG n. F.).
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