19.11.2023 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Für die Zeit vom 7.9.21 bis 17.5.22 wurde für die mit Holz betriebene Zentralheizung der Warmwasserverbrauch zu 9 m³ ermittelt und der Raumwärmeverbrauch per Wärmezähler zu 7.258 kWh. Der Vermieter berechnete aber nicht den Preis des verfeuerten Holzes, sondern rechnete im Mai 2022 nach einem vermeintlichen Ölverbrauch ab. Mit einem Literpreis von 1,22 EUR sowie einem behaupteten Verlust von 18 Prozent kam der Vermieter zu einem fiktiven Ölpreis von 1.204,17 EUR. Unter Abzug der ...
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18.11.2023 · Nachricht aus MK · Tierhaltung
Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es an sachlichen Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten muss und ist die Klausel – mieterfeindlich – dahin ...
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 23, 197 haben wir die Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert seine Pflichten, § 14 WEG n. F., und damit gleichzeitig die Beschränkung der Rechte des Wohnungseigentümers nach § 13 WEG n. F. In der nächste Ausgabe stellen wir die Pflichten Dritter gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den Wohnungseigentümern dar, § 15 WEG n.F.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Haftung im Brandfall
Bei einem Brand in der Mietwohnung kommt es schnell zum Streit darüber, wer für den angerichteten Schaden aufkommen muss. Das hängt davon ab, in welchen Verantwortungsbereich er fällt.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Ob der Auskunftsanspruch gemäß § 556g Abs. 3 BGB vor dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 S. 3 BGB verjähren kann und wann ggf. der Lauf der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch beginnt, ist umstritten. Der BGH hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden und dabei eine Lösung gefunden, an die wohl niemand so recht gedacht hat. Nur so viel: Haben Sie sich schon einmal eingehender mit den Besonderheiten „verhaltener“ Ansprüche ...
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24.10.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Verlangt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist (BayObLG 14.6.23, 102 AR 21/23, Abruf-Nr. 237507 ).
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24.10.2023 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Kosten für das Müllmanagement (hier: Bewirtschaftung der Standplätze der Mülltonnen, Überprüfung der Behälterbestände, insb. der Müllgefäße im Hinblick auf die durch die kommunale Satzung vorgeschriebene Wertstofftrennung) sind auf den Mieter umlegbar. Voraussetzung: Durch die Einschaltung des damit betrauten Unternehmens wird zusätzliches Einsparpotenzial bei den Müllkosten freigesetzt, weil dessen Leistungsumfang Maßnahmen umfasst, zu denen der Vermieter nicht verpflichtet ...
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Sicherheiten
Nachdem ein nach dem RDG agierendes Legal-Tech-Unternehmen als Inkassodienstleister relativ geräuschlos über Jahre erfolgreich Fluggastrechte (und Rechtsfragen betr. die FluggastrechteVO) bis zum EuGH klärte, setzte Entrüstung ein, als ein anderes Unternehmen sich von Wohnraummietern Zahlungsansprüche abtreten ließ, um sie gegen Vermieter durchzusetzen. Ggf. lag dies auch daran, dass es um (Rück-)Zahlungsansprüche wegen Überschreitung der nach der umstrittenen „Mietpreisbremse“ ...
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16.10.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens rechtfertigen es bei psychisch kranken Mietern nicht ohne Weiteres, ihnen nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen (LG Krefeld 1.3.23, 2 S 27/22, Abruf-Nr. 237504 ).
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15.10.2023 · Nachricht aus MK · Gemeinsamer Haushalt
Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 S. 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Todes bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und seiner Rückkehr in die Mietsache bestanden hätte (LG Berlin 4.7.23, 67 S 120/23, Abruf-Nr. 237505 ).
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