24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der Härteeinwand drohender schwerer Gesundheitsgefahren bei (durch Räumungsurteil) erzwungenem Wohnungswechsel wegen erfolgreicher Eigenbedarfskündigung beschäftigt den BGH in jüngster Zeit häufig. Er hat nun die Gelegenheit genutzt, die vor allem seit 2019 entwickelten Grundsätze und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte (BGH 22.5.19, VIII ZR 180/18; 22.5.19, VIII ZR 167/17; 28.4.21, VIII ZR 6/19; 30.11.21, VIII ZR 81/20; 26.10.22, VIII ZR 390/21) sowie die ...
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24.04.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach § 29 Abs. 1 S. 1 WEG n. F. können Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden. Im Rahmen der Mitgliederwahl wird inzident über die Errichtung des Beirats beschlossen. Mit der Annahme der Wahl ist der gewählte Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet, die gesetzlichen Aufgaben des Verwaltungsbeirats zu erfüllen. Er wird mit der Annahme Träger eines Amtes. Er unterliegt dann den gesetzlichen Pflichten ...
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24.04.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Kommt es durch das Grillen (hier: Elektrogrill) zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen gegrillt werden darf (LG München I 1.3.23, 1 S 7620/22, Abruf-Nr. 234517 ).
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24.04.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, verstößt gegen § 573 Abs. 2 BGB und ist unwirksam (LG Berlin 14.2.23, 67 S 288/22, Abruf-Nr. 234516 ).
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24.04.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Einigung über die Mietbeendigung in einem Mietaufhebungsvertrag steht regelmäßig einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung des Vertrags entgegen (LG Bonn 26.7.22, 6 T 81/22, Abruf-Nr. 234515 ).
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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17.04.2023 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Dringen durch Öffnungen, Risse usw. in der Decke einer Wohnung Kochgerüche in das Schlafzimmer der darüberliegenden Wohnung, kann der Mieter der oberhalb liegenden Wohnung verlangen, diesen baulichen Mangel zu beseitigen und bis dahin die Miete um 10 Prozent mindern (AG Berlin-Mitte 13.10.22, 122 C 156/219, Abruf-Nr. 234514 ).
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17.04.2023 · Nachricht aus MK · Minderung
Weist die Temperatur des Warmwassers nach ca. 15 Sekunden noch keine 40°C bis 43°C und nach ca. 30 Sekunden keine 55°C auf (DIN 1988-200), kann ein Mietmangel vorliegen. Dieser kann die Mieter der Wohnung zu Minderungsansprüchen gegenüber dem Vermieter berechtigen (AG Brandenburg 13.2.23, 31 C 210/21, nrkr., Abruf-Nr. 234513 ).
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24.03.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 19 Abs. 2 WEG n. F. listet Regelbeispiele auf, damit eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung gewährleistet ist. Sie sind weder abschließend noch verpflichtend. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im April und Mai 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden. Weitere Themen ab April und Einzelheiten zur Anmeldung finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das erwartet Sie in den nächsten Wochen:
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