24.01.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der dritte und letzte Teil der Beitragsreihe zu § 18 WEG n. F. befasst sich mit der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, Notmaßnahmen vorzunehmen sowie mit dem Individualanspruch jedes Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen.
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. In MK 22, 13, haben wir die Grundzüge dieser Problematik dargestellt. In dieser und der folgenden Ausgabe von MK zeigen wir anhand typischer Fälle, worauf Sie achten müssen.
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Angabe des Kündigungsgrundes ist (auch) bei der ordentlichen Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 3 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung. In Verbindung mit der zwingenden Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB) wird dadurch sichergestellt, dass der Kündigungsgrund nicht ausgewechselt werden kann. Wie konkret er angegeben werden muss, damit die Kündigung die „formelle Hürde“ des § 573 Abs. 3 BGB nimmt, löst immer wieder Unsicherheiten aus. Der BGH hat eine Kostenentscheidung nach § 91a ...
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24.01.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Für den Streitwert der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist die bisherige Rechtsprechung des BGH (9.2.17, V ZR 188/16) heranzuziehen, wonach der Nennbetrag der Jahresabrechnung für das Gesamtinteresse und der auf den Kläger entfallende Anteil als Einzelinteresse maßgeblich sind (LG Frankfurt a. M. 8.8.22, 2-13 S 35/22, Abruf-Nr. 233215 ).
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24.01.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Ein Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG gegen einen (ehemaligen) Verwalter weder Auskunft noch Rechenschaft geltend machen (LG Frankfurt a. M. 21.10.22, 2-13 S 59/22, Abruf-Nr. 233214 ).
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24.01.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch (AG Frankfurt 28.4.22, 33 C 2354/21, Abruf-Nr. 233213 ).
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24.01.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einem Gebäude aus den 1960iger-Jahren sind – trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) – hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner Anfälligkeit für Schimmelbefall höhere Anforderungen an das Nutzerverhalten zu stellen als bei einem Neubau. Der Mieter ist hier zu einem Wohnverhalten verpflichtet, das dem konkreten Gebäudezustand Rechnung trägt (LG Hanau 13.7.22, 2 S 2/21, Abruf-Nr. 233212 ).
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Umlagefähigkeit
Im Mai hat der BGH über die (Nicht-)Umlagefähigkeit der Miete für Rauchwarnmelder entschieden (BGH MK 22, 153). Zuvor gab es Klärungsbedarf zur Duldung ihres Einbaus (BGH MK 15, 169). Nun der nächste Schritt: Da Rauchwarnmelder regelmäßig auf ihre Betriebsbereitschaft überprüft werden müssen, war zu klären, ob und unter welchen (mietvertraglichen) Voraussetzungen die Kosten hierfür als Betriebskosten umlagefähig sind. Diese und zwei weitere interessante Fragen hat der BGH jetzt ...
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17.01.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Der Eigentümer einer Immobilie muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Wohnverhältnisse erst anpassen zu dürfen, wenn bereits körperliche Einschränkungen eingetreten sind. Gerade Umbau- und Umzugsarbeiten werden sich nach Eintritt körperlicher Einschränkungen besonders schwierig gestalten (AG Wetzlar 13.1.22, 35 C 118/21, Abruf-Nr. 233210 ).
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