24.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Coronapandemie
Die kurzfristig behördlich angeordneten Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entzogen und entziehen noch immer vielen – nicht allen – Gewerbemietern von einem Tag auf den anderen weitgehend ersatzlos die Basis dafür, Einnahmen zu erzielen. Die Grundlage des Vertragsverhältnisses, sein Zweck, steht in Frage. Die Situation führte, ausgelöst durch den ersten Lockdown ab Mitte März 2020, zu einer Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen ...
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 38, konnten Sie sich einen Überblick über die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. verschaffen. Im folgenden Beitrag geht es um den Individualanspruch des Eigentümers auf die in § 20 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. genannten privilegierten baulichen Veränderungen.
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein „Dauerbrenner“ ist. Anders als beim „Bolzplatz“ (BGH 29.4.15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete ...
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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07.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Will der Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, darf er sie zuvor unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln besichtigen. Doch darf er sie aus diesem Anlass auch fotografieren? Was gilt, wenn er sich, wie häufig, dazu eines Maklers bedient? Für diesen ist es meist unerlässlich, die Wohnung zu fotografieren, um sie in einem Exposé oder auf seiner Website abzubilden. Doch darf der Makler auf Weisung des Vermieters Fotos anfertigen? Der folgende Beitrag zeigt, was Sie wissen ...
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07.02.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Liegen die Voraussetzungen eines Studentenwohnheims nach § 549 Abs. 3 BGB vor, hat der Mieter keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung – weder bei einem Studienabbruch wegen Krankheit, noch wegen einem pandemiebedingten Wegfall von Präsenzveranstaltungen an der Hochschule (AG Kehl 4.1.22, 4 C 158/21, Abruf-Nr. 227411 ).
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07.02.2022 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Ein Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern ist nach der WEG-Novelle im Hinblick auf bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (nur) zulässig, wenn der Antragsteller eine davon ausgehende Störung im Bereich seines Sondereigentums geltend macht. Die Frage, ob bei einem Dachgeschossausbau Brandschutzvorgaben nicht eingehalten wurden, betrifft die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Ansprüche hieraus können nach dem neuen WEG (§ 18 Abs. 1 WEG) nur von der Gemeinschaft ...
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20.01.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Installiert der Mieter selbst und auf eigene Kosten eine Einbauküche in der Mietwohnung, muss er sie instand halten und auf eigene Kosten reparieren. Denn die Küche gehört nicht zur Mietsache und steht im Eigentum des Mieters. Aber der Vermieter kann eine Einbauküche auch mitvermieten. Sie gehört dann zur Wohnung. Klug ist das jedoch nicht, wie die folgende Sonderausgabe zeigt. Die vielfältigen Risiken, die der Vermieter damit eingeht, stehen zum erwarteten Nutzen in keinem Verhältnis. > lesen
20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein berechtigter Grund zur Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter kann bestehen, wenn ein Mieter – auch während der Coronapandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung verweigert, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll (§ 542, § 543, § 546 Abs. 1, § 569 und § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) (AG Brandenburg 5.11.21, 31 C ...
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Ein Vermieter darf eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er ein hinreichendes berechtigtes Interesse anführen kann. Hierzu muss er die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushaltes i. S. v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötigen. Hieran stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Es reicht, wenn er sich im Kündigungsschreiben auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe beruft. Anders sieht es jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB aus, wenn ...
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