20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterrechte
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter sich davon überzeugen möchten, ob ihre Mieter ordnungsgemäß mit der Wohnung umgehen. Doch was, wenn die Mieter nicht mit der Besichtigung einverstanden sind? Es gilt der Grundsatz: Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres die Wohnung betreten, weil Mieter unmittelbare Besitzer sind. Es kann sich aber ein Besichtigungsrecht als vertragliche Nebenpflicht nach § 242 BGB daraus ergeben, dass Vermieter die Mietsache erhalten müssen. Unter welchen ...
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage musste sich der Landwirtschaftssenat des BGH befassen.
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Stellt es auch einen Mangel der Mietsache dar, wenn die dem Mieter übergebene Fläche infolge eines Umbaus nach Vertragsschluss tatsächlich kleiner ist, als ursprünglich vereinbart? Mit dieser Frage musste sich erstmals der BGH befassen.
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in der der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (LG München I 15.4.21, 31 S 6492/20, rkr.).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Mieter ist auch dann verpflichtet, Miete zu zahlen, wenn er sich
bereits in einem Seniorenheim befindet und der Vermieter nach seinem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Wohnungsrenovierung beauftragt hat (LG Koblenz 16.2.21, 6 S 188/20, rkr., Abruf-Nr. 222136 ).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Tierhaltung und Mietgebrauch
Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch, wenn es ohne Eingriff in die Haussubstanz montiert und die Fassade nicht erheblich optisch beeinträchtigt wird (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 24.9.20, 18 C 336/19, Abruf-Nr. 222134 ).
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18.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Anschluss an die Beiträge zur rechtlichen Stellung des Verwalters im Innen- und Außenverhältnis berichten wir in dieser Ausgabe über die Neuerungen beim Verwaltervertrag und die Zertifizierung des Verwalters.
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Mietendeckel
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Das ist die Quintessenz der aktuellen Rechtsprechung aus Karlsruhe, die neben der verfassungsrechtlichen Prüfung die historische Entwicklung des Mietrechts seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 ...
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Welche formellen Anforderungen gelten für die Abrechnung eines
gewerblichen Mietobjekts? Muss der gewerbliche Vermieter Flächenangaben bereits in der Nebenkostenabrechnung erläutern und wann kann der Mieter eine Neuerteilung der Abrechnung verlangen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen (20.1.21, XII ZR 40/20, Abruf-Nr. 220671 ).
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