18.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist seit dem 1.12.20 in Kraft. Eigentümergemeinschaften fragen sich, was aus den zuvor getroffenen Vereinbarungen und Altbeschlüssen wird und ab wann und für wen die neuen materiell-rechtlichen Regelungen gelten. Hier die Antworten.
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17.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Geldautomaten finden sich inzwischen in nahezu jedem Einkaufszentrum und zunehmend auch in der Gastronomie. Wird die hierfür benötigte Fläche entgeltlich für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zur Verfügung gestellt, fragt es sich, ob der Vertrag der Schriftform des § 550 BGB unterliegt. Das hängt von der Rechtsnatur des Vertrags ab. Ein aktueller Fall des BGH (4.11.20, XII ZR 104/19, Abruf-Nr. 219193 ) gibt Anlass, die hiermit in Zusammenhang stehenden materiellen und prozessualen ...
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16.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
Sie kennen das: Endlich haben Sie es geschafft und den ersehnten Räumungstitel für den Mandanten erstritten. Doch befriedigt ist Ihr Mandant erst, wenn der Mieter auch tatsächlich geräumt hat. Oft ein steiniger Weg, wie der folgende Beitrag zeigt – und zugleich Lösungsmodelle anbietet.
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16.01.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige
Betriebskosten dar (LG München I 19.11.20, 31 S 3302/20, Abruf-Nr. 219559 ).
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12.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u.a. im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.20 (BGBl I, 3328) enthält wichtige mietrechtliche
Änderungen. Diese betreffen das Einführungsgesetz zum BGB und das
Gesetz betreffend die Einführung der ZPO.
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07.01.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft (AG München 31.10.20, 483 C 8260/19, Abruf-Nr. 219557 ).
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07.01.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt (BGH 28.10.20, VIII ZR 230/19, Abruf-Nr. 219160 ).
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Störung des Hausfriedens
Typischerweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen einer Pflichtverletzung des Mieters oder seiner Besucher mit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB verbunden. In der Rechtsprechung des BGH ist grundsätzlich geklärt, ob es in diesen Fällen einer (nochmaligen) Abmahnung bedarf und ob ein Mieter für Fehlverhalten seiner Besucher einzustehen hat. Gleichwohl wird der BGH immer wieder im Rahmen von PKH- und Einstellungsanträgen mit diesen Fragen ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die WEG-Novelle verleiht dem Verwaltungsbeirat – gerade im Verhältnis zum Verwalter – bisher ungekannte „Kräfte“. Das zeigen die zwei folgenden Praxisfälle.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Sofern der Vermieter im Rahmen einer Modernisierung bauliche Maßnahmen durchführt, kann der Mieter gegen ihn einen Anspruch auf Unterlassung haben. Dann reicht es aber häufig nicht aus, wenn der Mieter eine Unterlassungsklage einreicht. Denn bis er einen vollstreckungsfähigen
Titel erlangt hat, vergehen oft Monate oder sogar Jahre. Das Risiko: Er könnte dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Kann der Mieter sich also im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine ...
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