21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, Abruf-Nr. 217206 ). Das Urteil hat für Vermieter unmittelbare Bedeutung.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Der Gerichtsvollzieher darf eine Zwangsräumung nicht nur mit dem Verweis auf das Corona-Virus ablehnen. Dies hat jetzt das AG Fulda klargestellt.
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Zahl der geschützten Gemeinden nach der Mieterschutzverordnung hat sich deutlich reduziert. Die Landesregierung NRW hat die Gebiete neu bestimmt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (MietSchVO NRW 9.6.20, GV NRW 20, 455).
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16.08.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag seiner Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Dabei ist er auch für Maßnahmen seines Mieters verantwortlich (BGH 26.6.20, V ZR 173/19, Abruf-Nr. 216987 ).
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Begründen Immissionen infolge einer Baumaßnahme des Grundstücksnachbarn einen Mangel der Mietsache? Nach der Bolzplatzentscheidung des BGH (MK 15, 187, Abruf-Nr. 144469 ) muss diese Frage in der Regel verneint werden. Einige Instanzgerichte wollten dem nicht folgen, sodass sich der BGH jetzt erneut mit dieser Frage beschäftigt hat.
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15.08.2020 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. ZPO muss das Gericht erforderlichenfalls im Wege der Beweisaufnahme klären, ob sich der Mieter hinreichend intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat (LG Berlin 23.6.20, 67 T 57/20, Abruf-Nr. 217203 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht nur dann dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG, wenn bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten eine Ermessensentscheidung getroffen wird. Dazu gehört auch festzustellen, ob eine Ermessensentscheidung möglich ist oder ob eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt (AG Potsdam 4.6.20, 31 C 38/19, Abruf-Nr. 216579 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vermieterkündigung
Entgegen der Rechtsprechung des BGH (seit BGH 16.2.05, VIII ZR 6/04) hält das LG Berlin eine Erstreckung der Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf eine ordentliche Kündigung für möglich (LG Berlin 5.2.20, 66 S 293/19, Abruf-Nr. 216581 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vergütung nach dem VBVG
Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
bestellt ist, kann für die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des zuletzt vom Betreuten bewohnten Wohnraums grundsätzlich keine
gesonderte Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG verlangen
(LG Freiburg 25.5.20, 4 T 52/20, Abruf-Nr. 216582 ).
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