13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen eine in der Hausordnung geregelte Anleinpflicht verstößt? Und was ist zu beachten, wenn der Mieter in der Revision die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil beantragt? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
In welchem Umfang bestehen bei Geltung des Kopfstimmenprinzips gemäß § 25 Abs. 2 WEG Stimmrechte von Eigentümern, die an mehreren Wohnungseigentumseinheiten beteiligt sind? Das LG Frankfurt hat sich nun der Auffassung angeschlossen, dass der Eigentümer für jede Einheit eine Stimme hat (LG Frankfurt 13.2.20, 2-13 S 133/19, Abruf-Nr. 215073 ).
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · Einkünfte aus Vermietung
Vermietet jemand eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, geschieht dies oft zu verbilligten Mieten. Dies führt zwar zu Mietverlust, ist aber ein beliebtes Steuersparmodell. Denn liegt die Miete über 66 Prozent der ortsüblichen Miete, wird dem Vermieter eine Gewinnabsicht unterstellt (§ 21 Abs. 2 EStG). Eine Überschussprognose entfällt und die Werbungskosten können abgesetzt werden. Aber wie wird die ortsübliche Miete ermittelt? Der BFH muss sich gerade mit der Frage beschäftigen, ob ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
„Hausverwalter soll knapp zwei Millionen EUR veruntreut haben“, so lautete jüngst eine Schlagzeile. Den betreffenden WEG-Verwalter hat das LG Bonn zu einer Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger, besonders schwerer
Untreue verurteilt. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Denn den finanziellen Schaden mussten die Eigentümer tragen. Als Konsequenz aus diesem – nicht einmaligen – Fall wäre an eine Eingrenzung der Befugnisse des WEG-Verwalters durch den Gesetzgeber zu denken, bei ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Mieter wird vom AG rechtskräftig zur Räumung verurteilt. Seinen Antrag auf Räumungsschutz (nicht ausschließbare Suizidgefahr) lehnt das AG ab. Nun beantragt der findige Mieter bei der Obdachlosenbehörde mit derselben Begründung seine Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit. Er legt ein ärztliches Attest vor, nachdem bei ihm eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde ordnet seine ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Werden die Betriebskosten einer großen Wohnanlage abgerechnet, stellen sich bereits auf der formellen Ebene viele Fragen. Genügt z. B. die Einhaltung der sog. „Mindestanforderungen“ oder sind die formellen Voraussetzungen höher anzusetzen? Betreffen die Einwendungen des Mieters zur Transparenz von wechselnden Flächenangaben einen formellen Abrechnungsfehler oder sind sie der materiellen Richtigkeit der Abrechnung zuzuordnen? Was ist mit abweichenden Vorjahresergebnissen? Der BGH gibt ...
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die rasante Verbreitung des Coronavirus legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Sportanlagen, Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen und andere öffentliche Einrichtungen waren zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe behördlich geschlossen und sollten es auch erst einmal bleiben. Weiterlaufende Personalkosten, die der Unternehmer solcher Einrichtungen als Träger des Betriebsrisikos tragen muss, können zwar über staatliche Entschädigung nach § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und ...
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17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Räumung
In der Praxis der Räumungsvollstreckung stellt sich oft die Frage, ob der Vermieter als Gläubiger bei einer sog. „Berliner Räumung“ nachträglich den Vollstreckungstitel nochmals wegen der in der Wohnung zurückgebliebenen Gegenstände „aufleben “ lassen kann, wenn der zuständige Gerichtsvollzieher den Schuldner (Mieter) zuvor aus dem Besitz gesetzt und den Gläubiger (Vermieter) in den Besitz gesetzt hat. Nein, sagt das AG Erfurt.
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17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Die Corona-Krise hat erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und negative wirtschaftliche Folgen für viele Bürger und Unternehmen. Doch der Gesetzgeber ist aktiv geworden: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.20 (BGBl. I, S. 569 ff.) enthält viele Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Insbesondere Miet- und ...
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14.04.2020 · Nachricht aus MK · Herausgabeklage
Der Streitwert für die Herausgabeklage bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sache festzusetzen (OLG München 11.3.20, 32 W 284/20, Abruf-Nr. 215071 ).
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