23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfall
Installiert der Mieter selbst und auf eigene Kosten eine Einbauküche in der Mietwohnung, muss er sie instand halten und auf eigene Kosten reparieren. Das ist selbstverständlich. Denn die Küche gehört nicht zur Mietsache und steht im Eigentum des Mieters. Der Vermieter kann eine Einbauküche aber auch mitvermieten. Sie gehört dann zur Wohnung. Klug ist das jedoch nicht, wie der folgende Beitrag zeigt.
> lesen
23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Darf der Mieter die Miete schon dann nicht weiter zurückhalten, wenn der Vermieter im Räumungs- und Zahlungsprozess schlicht behauptet, er habe den gerügten Mangel beseitigt – oder erst, wenn dies tatsächlich feststeht? Diese Frage hat der BGH nun entschieden und damit seine Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln der vermieteten Wohnung präzisiert.
> lesen
22.01.2020 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Einer an sich gerechtfertigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann der Mieter gemäß § 574 BGB widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist
(AG München 22.11.19, 411 C 19436/18, Abruf-Nr. 213519 ).
> lesen
22.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Stirbt der alleinlebende Mieter, endet das Mietverhältnis nicht automatisch, sondern wird mit dem Erben fortgesetzt. Er haftet für die aus dem Mietverhältnis herrührenden Verbindlichkeiten. Gilt das auch für sog. Erblasser- oder Nachlasserbenschulden? Kann der Erbe seine Haftung
beschränken? Was ist, wenn der Erbe versäumt, das Mietverhältnis innerhalb der Monatsfrist des § 564 S. 2 BGB zu kündigen? All diese Fragen klärt der BGH nun in einer Entscheidung, die Pflichtlektüre für ...
> lesen
22.01.2020 · Nachricht aus MK · Anspruch auf Aufwendungsersatz
Zieht der Mieter für die Dauer der Renovierung seiner Wohnung nach
einem Löschwasserschaden, der durch einen Brand in einer anderen Wohnung verursacht wurde, in eine andere Unterkunft und hat er hierdurch Mehraufwendungen, kann er diese nicht vom Vermieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter den Brand nicht zu vertreten hat (AG München 16.11.19, 414 C 22911/18, Abruf-Nr. 213592 ).
> lesen
17.01.2020 · Nachricht aus MK · Mietnebenkosten
Kosten für einen Wach- und Sicherheitsdienst sind keine umlagefähigen Nebenkosten, wenn der Dienst hauptsächlich Tätigkeiten entfaltet, die auf die öffentlich zugänglichen Flächen einer Wohnanlage entfallen (LG München I 17.4.19, 14 S 15269/18, Abruf-Nr. 213589 ).
> lesen
16.01.2020 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Wird in einer Wohnanlage fehlerhaft Müll getrennt und werden dem Vermieter daher erhöhte Müllbeseitigungskosten für das Prüfen der Mülltrennung und das Nachsortieren berechnet, kann er auch diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen (AG Frankenthal 15.2.19, 3a C 288/18, Abruf-Nr. 213591 ).
> lesen
16.01.2020 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Wenn ein Vermieter und die mit den Modernisierungsmaßnahmen beauftragten Unternehmen kollusiv zusammenarbeiten, um ihren Gewinn zu maximieren und dabei die besondere Situation des Mieters auszunutzen, schuldet der Mieter keine Mieterhöhungsbeträge, weil dann die gesamte Mieterhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß §§ 138, 142 BGB unwirksam ist (LG Berlin 6.8.19, 67 S 342/18 (Berufungsrücknahme nach Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 BGB), Abruf-Nr. 213590 ).
> lesen
02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Erfüllt der Mietspiegel einer Gemeinde nicht die gesetzlichen Vorgaben, kann der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auch mit einem veralteten Mietspiegel begründen. Doch wie alt darf der Mietspiegel sein, um dem Mieter die notwendigen Informationen zu liefern? Ein sage und schreibe 20 Jahre alter Mietspiegel war Anlass für den BGH, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
> lesen
02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Welche Mieterhöhung ist angemessen? Nicht immer lässt sich die Frage einfach beantworten. Vor allem kleinere Gemeinden verfügen oft nicht über einen eigenen Mietspiegel oder einen Mietspiegel, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Für diese Fälle sieht § 558a Abs. 4 S. 2 BGB vor, dass der Vermieter sein Erhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen kann. Aber wann ist eine Gemeinde vergleichbar? Mit dieser Frage musste sich der BGH für die ...
> lesen
2903 Treffer für »«
Zurück
