21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
„Hausverwalter soll knapp zwei Millionen EUR veruntreut haben“, so lautete jüngst eine Schlagzeile. Den betreffenden WEG-Verwalter hat das LG Bonn zu einer Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger, besonders schwerer
Untreue verurteilt. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Denn den finanziellen Schaden mussten die Eigentümer tragen. Als Konsequenz aus diesem – nicht einmaligen – Fall wäre an eine Eingrenzung der Befugnisse des WEG-Verwalters durch den Gesetzgeber zu denken, bei ...
> lesen
21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Mieter wird vom AG rechtskräftig zur Räumung verurteilt. Seinen Antrag auf Räumungsschutz (nicht ausschließbare Suizidgefahr) lehnt das AG ab. Nun beantragt der findige Mieter bei der Obdachlosenbehörde mit derselben Begründung seine Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit. Er legt ein ärztliches Attest vor, nachdem bei ihm eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde ordnet seine ...
> lesen
21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Werden die Betriebskosten einer großen Wohnanlage abgerechnet, stellen sich bereits auf der formellen Ebene viele Fragen. Genügt z. B. die Einhaltung der sog. „Mindestanforderungen“ oder sind die formellen Voraussetzungen höher anzusetzen? Betreffen die Einwendungen des Mieters zur Transparenz von wechselnden Flächenangaben einen formellen Abrechnungsfehler oder sind sie der materiellen Richtigkeit der Abrechnung zuzuordnen? Was ist mit abweichenden Vorjahresergebnissen? Der BGH gibt ...
> lesen
21.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die rasante Verbreitung des Coronavirus legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Sportanlagen, Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzschulen und andere öffentliche Einrichtungen waren zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe behördlich geschlossen und sollten es auch erst einmal bleiben. Weiterlaufende Personalkosten, die der Unternehmer solcher Einrichtungen als Träger des Betriebsrisikos tragen muss, können zwar über staatliche Entschädigung nach § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und ...
> lesen
17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Räumung
In der Praxis der Räumungsvollstreckung stellt sich oft die Frage, ob der Vermieter als Gläubiger bei einer sog. „Berliner Räumung“ nachträglich den Vollstreckungstitel nochmals wegen der in der Wohnung zurückgebliebenen Gegenstände „aufleben “ lassen kann, wenn der zuständige Gerichtsvollzieher den Schuldner (Mieter) zuvor aus dem Besitz gesetzt und den Gläubiger (Vermieter) in den Besitz gesetzt hat. Nein, sagt das AG Erfurt.
> lesen
17.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Die Corona-Krise hat erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und negative wirtschaftliche Folgen für viele Bürger und Unternehmen. Doch der Gesetzgeber ist aktiv geworden: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.20 (BGBl. I, S. 569 ff.) enthält viele Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Insbesondere Miet- und ...
> lesen
14.04.2020 · Nachricht aus MK · Herausgabeklage
Der Streitwert für die Herausgabeklage bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sache festzusetzen (OLG München 11.3.20, 32 W 284/20, Abruf-Nr. 215071 ).
> lesen
13.04.2020 · Nachricht aus MK · Unbefugte Gebrauchsüberlassung
Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht (LG Berlin 13.2.20, 67 S 369/18, Abruf-Nr. 215072 ).
> lesen
13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Wird die Schriftform nach § 550 BGB gewahrt, wenn die Ehefrau des verstorbenen Mieters den mit diesem geschlossenen separaten Stellplatzvertrag konkludent fortsetzt? Und wie wirkt sich die spätere Veräußerung der Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz verbunden ist, auf die Vermieterstellung aus? Mit diesen Fragen hat sich jetzt der BGH befasst.
> lesen
13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz-Kombiklauseln
Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der Vermietung von Ladenlokalen in Einkaufszentren. Sie sollen – im Interesse aller Mieter – den Branchenmix und damit die Attraktivität des Einkaufszentrums erhalten. Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben und sich gegen die Wirksamkeit von Kombinationsklauseln ...
> lesen
2940 Treffer für »«
Zurück
