20.02.2020 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
In einem negativen Kompetenzkonflikt hatte das Gericht am Ort der Ferienwohnung (AG Lindau) den Rechtsstreit an das Gericht am Wohnort des Feriengastes (AG Schöneberg) verwiesen. Dieses hatte sich ebenfalls für unzuständig erklärt – zu Unrecht, so das BayObLG (9.1.20, 1 AR 137/19, Abruf-Nr. 213995 ).
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20.02.2020 · Nachricht aus MK · Kostengrundentscheidung
In einem Rechtsstreit hing die Kostengrundentscheidung von der Beantwortung schwieriger oder sogar höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen ab. Aufgrund dieser offenen Fragen hat das LG Berlin es für angemessen gehalten, im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben (LG Berlin 14.1.20, 67 T 138/19, Abruf-Nr. 213994 ).
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvergleich
Die Mietvertragsparteien schlossen einen Räumungsvergleich u. a. mit folgendem Inhalt: „Die Parteien sind sich einig, dass ihr Mietverhältnis über die Wohnung im 1. OG im Anwesen, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad sowie Kellerraum, zum 31.12. endet. (...) Die Beklagte verpflichtet sich, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten bis spätestens 31.12. zu räumen und (besenrein) an die Kläger herauszugeben“. Das Problem: Im
1. OG gab es zwei Wohnungen, eine 1-Zimmer- und ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Vermieter des Monats
Der Vermieter schickte dem Mieter eine WhatsApp-Nachricht, wonach er ihm wegen Eigenbedarf für seine Nichte kündigen müsse. Wenige Tage später erhielt der Mieter eine zweite Nachricht, wonach der Vermieter für seine Nichte eine vergleichbare Wohnung gefunden habe, allerdings mit
befristetem Mietvertrag und höherer Miete, als der Mieter sie zahle. Der Vermieter würde nun auf die Kündigung verzichten, wenn der Mieter bereit sei, eine zeitlich befristete Vertragsbindung auf drei Jahre mit ...
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17.02.2020 · Nachricht aus MK · Benachteiligungsverbot
Trägt ein Mietinteressent hinreichende Indizien dafür vor, dass die mehrfachen Absagen für Wohnungsbesichtigungen offensichtlich aufgrund seines türkisch klingenden Namens erfolgten, muss der Vermieter beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (AG Charlottenburg 14.1.20, 203 C 31/19, Abruf-Nr. 213993 ).
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsrückstände
Bei einer Klage auf Ausgleich eines Mietrückstands, der sich über längere Zeit aufgebaut hat, wird häufig und hartnäckig der Einwand der „unzulässigen Saldoklage“ erhoben. Dieser Einwand, der jede Sachprüfung
abschneidet, hält sich standhaft – obwohl er so gut wie nie greift und ungeachtet mehrerer grundlegender Entscheidungen des BGH (WuM 19, 160; WuM 18, 278, 373; WuM 13, 179). Was gilt also tatsächlich in solchen Fällen?
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Mieter M ist (Lebens-)Künstler. Seine durchschnittlich ausgestattete und zugeschnittene Wohnung, mit der er seit 2001 zufrieden war, entspricht nach einer Fortbildung „Ganzheitliches Lebensglück“ nun nicht mehr seinen Vorstellungen. Er bemängelt u. a. zu wenig Innentüren und zu kleine Fenster. Das Bad befinde sich auf der „nach neuesten Erkenntnissen falschen Seite“. Außerdem müsse die gesamte Wohnung in dunklen Violettönen
gestrichen werden. Er setzt Vermieter V eine Frist von ...
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfall
Installiert der Mieter selbst und auf eigene Kosten eine Einbauküche in der Mietwohnung, muss er sie instand halten und auf eigene Kosten reparieren. Das ist selbstverständlich. Denn die Küche gehört nicht zur Mietsache und steht im Eigentum des Mieters. Der Vermieter kann eine Einbauküche aber auch mitvermieten. Sie gehört dann zur Wohnung. Klug ist das jedoch nicht, wie der folgende Beitrag zeigt.
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Darf der Mieter die Miete schon dann nicht weiter zurückhalten, wenn der Vermieter im Räumungs- und Zahlungsprozess schlicht behauptet, er habe den gerügten Mangel beseitigt – oder erst, wenn dies tatsächlich feststeht? Diese Frage hat der BGH nun entschieden und damit seine Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln der vermieteten Wohnung präzisiert.
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22.01.2020 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Einer an sich gerechtfertigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters kann der Mieter gemäß § 574 BGB widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist
(AG München 22.11.19, 411 C 19436/18, Abruf-Nr. 213519 ).
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