11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters im Dezember 2018, die nur dazu dient, sich die Vorteile aus dem bis zum 31.12.18 geltenden Recht zu sichern, stellt keine wirksame Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung dar.
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Miethöhe
Nach dem Überblick zur aktuellen Entwicklung des Miethöherechts in MK 10/19 folgt nun ein Blick auf weitere politische Forderungen. Daneben
bewertet der Beitrag die ökonomischen Aspekte des Themas.
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 6)
Der Beitrag behandelt das Widerspruchsrecht des Ankermieters und das Schicksal des Konkurrenzschutzes bei Verkauf der Immobilie.
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wer haftet auf Zahlung einer vereinbarten Abstandssumme, wenn der Mieter sich sein Einverständnis mit einer verkürzten Mietzeit vom Vermie-ter „abkaufen“ lässt, und dieser das Grundstück noch vor Mietende veräu-ßert? Mit dieser Konstellation musste sich das OLG Jena auseinandersetzen.
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
In einem interessanten Fall des Verkaufs von etwa 675 Wohnungen haben zwei Senate des KG jetzt entschieden (18.4.19, 4 U 42/19, Abruf-Nr. 211677 und 18 U 15/19, Abruf-Nr. 211676 ), dass diese nicht per Eilrechtsschutz
untersagt werden konnten.
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Hat der Vermieter nach §§ 555b, 555d Abs. 1 BGB zu duldende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann eine Minderung des Mietzinses nur dann gerechtfertigt sein, wenn durch die Maßnahmen eine für den Vermieter – (bau-)technisch – vermeidbare Verschlechterung der Mietsache eintritt, z. B. eine Verschlechterung der Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse (LG Berlin 5.9.19, 67 S 101/19, Abruf-Nr. 211678 ).
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Räumungsprozess
Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat (LG Berlin 10.9.19, 67 S 149/19, Abruf-Nr. 211679 ).
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Ein Vorkaufsrecht verschafft dem gewerblichen Mieter die Chance, sich das mit seinen Investitionen ausgebaute Geschäftslokal dauerhaft zu erhalten. Der Vermieter seinerseits kann hierdurch eine langfristige Bindung des Mieters erreichen und hat im Verkaufsfall einen interessierten und solventen Mieter. Damit diese Erwartungen erfüllt werden können, muss der Vertrag notariell beurkundet werden. Hierüber muss der Anwalt seinen Mandanten vorab informieren. Wird dies versäumt, haftet er auf ...
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Wohnungsübergabe
Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, kann bestehen, wenn selbst unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass ein solcher Anspruch einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung des Übergabeanspruchs unberechtigt verweigert (KG 20.8.19, 21 W 17/19, Abruf-Nr. 211681 ).
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